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03-19-2022Article

Update Compliance 8/2022 | Update China Desk 2/2022

Viertes Maßnahmenpaket gegen Russland in Kraft getreten

Jetzt sind auch Eisen und Stahl sowie Luxusartikel betroffen. Angesichts der weiterhin sehr ernsten Lage in der Ukraine hat die EU mit Verordnungen vom 15. März 2022 erneut weitere Personen in die Russland-Sanktionsliste aufgenommen und die güterbezogenen Handelsbeschränkungen ausgeweitet, u. a. betreffend den Energiesektor, Luxusgüter sowie den Import von Eisen und Stahlerzeugnissen. Verboten sind (mit einigen Ausnahmen) ferner Transaktionen mit bestimmtem staatseigenen Betrieben, die bereits Refinanzierungsbeschränkungen unterliegen, z. B. Gazprom Neft. Auch das Erbringen von Ratingdiensten für russische Kunden ist untersagt.               

Mit den neuen Sanktionen, auch durch die Aufnahme der Beschränkungen für eine Vielzahl von sog. Luxusgütern, ist der Kreis der Unternehmen, die sich im Rahmen ihrer Compliance-Prüfung mit den Russlandsanktionen befassen müssen, erheblich ausgeweitet worden. Eine detaillierte Überprüfung im Einzelfall ist damit unerlässlich.  

Erweiterung bestehender Exportverbote

Die neue Verordnung listet eine Vielzahl sog. Luxusgüter, abhängig von deren Einzelwert, deren Verkauf, Lieferung, Verbringung und Ausfuhr nach Russland oder zur Verwendung in Russland verboten ist. Als Luxusgüter gelten neben den eher offensichtlichen Gütern wie Perlen, Edelsteinen, Pferden und Antiquitäten auch scheinbar eher alltägliche Güter wie z. B. Weine, Parfüms, Schönheits- und Schminkprodukte, Mäntel und andere Kleidung, Teppiche, Geschirr, elektronische Geräte für den häuslichen Gebrauch, bestimmte Fahrzeuge und Transportmittel, Musikinstrumente, Uhren sowie Ausrüstung für Freizeitsport.   

Ferner ist für bestimmte, bereits handelsbeschränkte Güter und Technologien (z. B. Rohre von der für Öl- und Gasfernleitungen verwendeten Art) die Genehmigungsmöglichkeit entfallen. Das Altvertragsprivileg gilt nur für bis zum 16. März 2022 bereits (zulässigerweise) geschlossene Verträge.  

Importverbote

Die Einfuhr einer Vielzahl von russischen oder aus Russland ausgeführten Eisen- und Stahlerzeugnissen in die EU ist nunmehr verboten. Dies betrifft u. a. speziell gelistete Bleche und Bänder, Stäbe und Profile sowie Rohre. Gleiches gilt für deren Kauf und Beförderung sowie die (unmittelbare und mittelbare) Erbringung von damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen.   

Investitionsverbote

Untersagt sind Investitionen in russische Unternehmen aus dem Energiesektor, sei es durch den Erwerb von Beteiligungen oder die Gewährung von Darlehen/Finanzmitteln.  

Ausweitung Sanktionsliste

15 weitere Personen und 9 weitere Organisationen wurden in die Russland-Sanktionsliste aufgenommen. Diese umfasst nunmehr 893 natürliche Personen und 65 Unternehmen.

Praxishinweis

Der Handel mit Geschäftspartnern in Russland ist angesichts der jüngsten Sanktionen erneut erheblich eingeschränkt worden.Sowohl beim Export von Gütern nach Russland, als auch beim neu eingeführten Verbot des Imports von Eisen und Stahlerzeugnissen aus Russland in die EU müssen Unternehmen besonders achtsam im Rahmen ihrer Compliance-Prüfung vorgehen.

Chinesische Version:

欧盟针对俄罗斯的第四轮制裁措施

欧盟最新通过的对俄制裁措施也涉及到了钢铁与奢侈品行业。鉴于乌克兰持续严峻的局势,欧盟于2022年3月15日通过的新一轮制裁条例再次将更多个人列入俄罗斯制裁名单,并扩大了与商品相关的贸易限制,其中涉及到能源部门、奢侈品以及钢铁产品的进口。除了个别例外情况,进一步禁止与某些已经受到再融资限制的国有企业进行交易,例如俄罗斯天然气工业石油公司。此外,禁止为俄罗斯客户提供评级服务。

随着新一轮的制裁措施以及针对众多所谓奢侈品的限制措施的实施,更多的企业需要就有关针对俄罗斯的制裁措施进行合规审查。由此,针对不同个案的具体审查就变得愈发重要。

现有出口禁令的扩大

欧盟最新的制裁条例将众多所谓的奢侈品列入制裁范围,依据奢侈品的单个价值,禁止将其销售、交付、转让和出口给俄罗斯或者在俄罗斯使用。除了珍珠、宝石、马匹和古董等这些比较显眼的奢侈品之外,许多看似属于日常用品的商品也被列入奢侈品范畴,例如葡萄酒、香水、美容和化妆产品、外套和其他服装、地毯、餐具、家用电子设备、某些汽车和交通工具、乐器、手表以及休闲运动设备。

此外,对于某些已经受到贸易限制的商品和技术(例如专门用于石油和天然气输送线的管道)不再发放许可。针对旧合同的特许仅适用于2022年3月16日之前已经签订(以及已经获得签订许可)的合同。

进口禁令

目前,禁止将俄罗斯钢铁产品或从俄罗斯出口的钢铁产品进口到欧盟。该禁令尤其适用于专门列出的板材和带材、棒材和型材以及管材。该禁令同样也适用于这类产品的购买和运输以及(直接和间接地)提供与之相关的服务。

投资禁令

禁止对俄罗斯能源产业领域的企业进行投资,无论是通过股权收购还是通过提供贷款或者资金。

制裁名单的扩大

15名个人和9家组织机构被增加列入到俄罗斯制裁名单中。该名单目前包括893名自然人和65家公司。

实践提示

鉴于欧盟出台的最新制裁措施,与俄罗斯商业伙伴之间的贸易再次受到了严重的限制。无论是向俄罗斯出口商品,还是新出台的禁止从俄罗斯向欧盟进口钢铁产品的禁令,都要求企业在合规审查时务必特别谨慎。

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