20.03.2020  | Update IP | Sondernewsletter Corona-Virus

Auswirkungen der Corona-Virus (COVID-19)-Pandemie auf die Verfahren vor den Markenämtern




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Die aktuell nicht zu stoppende starke Ausbreitung von COVID-19 und die deshalb in den Ländern der EU und weltweit angeordneten, teils sehr einschneidenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens, wie Quarantänemaßnahmen und Ausgangssperren, führen zunehmend auch zur Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit und der Kommunikationsmöglichkeiten. Hierauf haben inzwischen auch die Markenämter reagiert.

1.    Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA):

So hat beispielsweise das DPMA auf seiner Website einen Hinweis veröffentlicht, dass Fristen in allen laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom DPMA gewährt wurden, automatisch, d.h. ohne gesonderte Mitteilung, bis zum 04. Mai 2020 verlängert werden bzw. bis dahin nicht aufgrund des Fristablaufs entschieden wird. Zudem wird auch bei den amtsseitig zu setzenden Fristen die derzeitige Situation berücksichtigt; Fristen werden entsprechend großzügig bemessen. Zu beachten ist allerdings, dass diese automatischen Fristverlängerungen nicht für gesetzlich bestimmte Fristen, wie beispielsweise die Widerspruchs- und Rechtsmittelfristen, Prioritätsfrist oder Zahlungsfristen, gelten. Wenn also etwa ein Widerspruch gegen eine nationale deutsche Marke eingelegt werden soll, kann man sich nicht auf diese Fristverlängerung berufen. Hier besteht jedoch unter Umständen die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, sollte eine Frist nicht eingehalten werden können.
 
Außerdem empfiehlt das DPMA in dieser Zeit aufgrund der reduzierten Belegschaft vor Ort vermehrt von den Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation (über DPMAdirektPro und DPMAdirektWeb) Gebrauch zu machen, insbesondere für Schutzrechtsanmeldungen. Bei Papierposteingängen und -ausgängen oder Telefaxsendungen kann es hingegen ebenso zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommen wie bei der Erstellung von Bescheinigungen (Urkunden, Registerauszüge, Prioritätsbelege, Apostillen). Die längeren Bearbeitungszeiten sollten bei der Antragstellung berücksichtigt werden und eilige Anträge deshalb möglichst frühzeitig eingereicht werden.

Schließlich weist das DPMA darauf hin, dass auch die unverzügliche Weiterleitung von Internationalen Designanmeldungen an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) derzeit nicht gewährleistet werden kann. Daher sollten solche Anmeldungen unmittelbar bei der WIPO eingereicht werden, insbesondere wenn Fristen zu wahren sind.

2.    Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO):

Auch der Exekutivdirektor des EUIPO hat in dieser nahezu weltweiten Krisenzeit einmal mehr von der ihm eingeräumten Möglichkeit (s. Art. 157 (4)(a) UMV i. V. m. Art. 101(4) UMV und Art. 100 GGV i. V. m. Art. 58(4) GGDV) der Verlängerung von Fristen Gebrauch gemacht: In einem Beschluss vom 16. März 2020 (Beschluss Nr. EX-20-3, hier abrufbar) wurden alle Fristen, die zwischen dem 09. März und dem 30. April 2020 (einschließlich) ablaufen, bis zum 01. Mai 2020  verlängert. Aufgrund des Feiertags am 01. Mai 2020 (s. Beschluss Nr. EX-19-03) gilt die Fristverlängerung faktisch bis zum Montag, 04. Mai 2020.

Die Verlängerung bezieht sich hier jedoch – insoweit abweichend von der Situation beim DPMA – auf alle Fristen, d.h. nicht nur auf die vom Amt in allen laufenden Verfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern gesetzten Fristen, sondern auch auf die sich aus den Verordnungen direkt ergebenden Fristen, und zwar unabhängig davon ob diese der Widereinsetzung zugänglich sind oder nicht (Details siehe hier). Beispielhaft zu nennen sind hier insbesondere folgende Fristen:

  • Prioritätsfristen (Art. 34 (1) und 38 (1) UMV;. 41 und Art. 44 GGV)
  • Widerspruchsfrist (Art 46 (1) UMV)
  • Zahlungsfristen (Anmeldegebühr Art. 32 UMV, Widerspruchsgebühr Art. 46(3) UMV)
  • Verlängerungsfristen (Art. 53(3) UMV, Art. 13 GGV)
  • Beschwerdefrist und Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr (Art. 68(1) UMV, Art. 57 GGV)
  • Umwandlungsfrist (Art. 138 UMV)
  • Aufgeschobene Bekanntmachung (Art. 50 GGV).

Der Widerspruch gegen eine Unionsmarke kann daher auch noch in der verlängerten Frist eingereicht werden. Insoweit trägt die Entscheidung des EUIPO der Einstufung von COVID-19 als Pandemie Rechnung.

Dagegen gilt die automatische Fristverlängerung ausdrücklich nicht für Fristen in Verfahren vor anderen Behörden oder Gerichten, auch wenn die sich aus den Verordnungen über die Unionsmarke oder das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ergeben. So ist etwa die Frist zur Erhebung der Klage zum Europäischen Gerichtshof gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern (Art. 72(5) UMV und Art. 61 GGV) nicht von der automatischen Fristverlängerung erfasst.

Das EUIPO hat zudem alle Mitarbeiter ins Home Office geschickt. Da das EUIPO jedoch von Anfang an als papierloses Amt mit ausschließlich elektronischer Aktenführung agierte, sind hierdurch kaum Einschränkungen oder Verzögerungen zur erwarten.

3.    Andere Ämter

Auch andere Ämter weltweit haben entsprechende Maßnahmen wie Fristverlängerungen oder -unterbrechungen sowie Einstellung des Publikumsverkehrs getroffen. Insoweit ist es unumgänglich, sich im Einzelfall auf der Website des jeweils betroffenen Amtes tagesaktuell zu informieren.

Gerne beantworten wir Ihre Fragen zu diesen und anderen Themen rund um den Schutz Ihres geistigen Eigentums.

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