Gemeinde Icking – Breitbandausbau im sogenannten Betreibermodell
Die Gemeinde Icking möchte das Gemeindegebiet flächendeckend mit einer zukunftssicheren Breitbandnetzinfrastruktur („Next Generation Network“) erschließen. Dafür hat sich die Gemeinde entschlossen, den Breitbandausbau unter Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem Bayerischen Breitbandförderprogramm zu realisieren.
Das Breitbandausbauvorhaben wird als sogenanntes Betreibermodell in Form einer langfristigen öffentlich-privaten Partnerschaft umgesetzt. Die Gemeinde Icking errichtet in eigener Verantwortung ein passives Breitbandnetz, um dieses dann an einen Netzbetreiber gegen Zahlung eines Entgelts langfristig zum Betrieb zu verpachten. Der Netzbetreiber bietet gegenüber den Endkunden eigene Telekommunikationsprodukte an.
In dem Zusammenhang hat Heuking Kühn Lüer Wojtek unter Federführung von Dr. Felix Siebler, LL.M. folgende rechtlichen Beratungsleistungen erbracht:
- Erarbeitung eines umfassenden Realisierungskonzepts (Gutachten zu den u.a. vergabe-, beihilfe- und kommunalrechtlichen Aspekten) mit Darstellung der rechtlich möglichen Lösungsansätze als Grundlage für die Entscheidung des Gemeinderates sowie der Ab-stimmungen mit der Kommunalaufsichtsbehörde
- Beratung zur Gründung einer kommunalen Organisationseinheit (Eigenbetrieb „Glasfaser Icking“) und Unterstützung bei der Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt hinsichtlich der Fragestellung zur Umsatzsteuerabzugsberechtigung
- Erarbeitung der Kooperations- und Breitbandnetzpachtverträge
- Rechtliche Unterstützung im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens zur Auswahl eines Netzbetreibers und Begleitung der Verhandlungsrunden mit den Bietern
- Unterstützung bei der Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern als Zuwendungsgeberin und bei abschließender Klärung der Kooperations- und Breitbandnetzpachtverträge mit der Bundesnetzagentur
- Unterstützung bei der Ausschreibung der Liefer- und Bauleistungen zur Errichtung des passiven Breitbandnetzes
Projektverantwortliche
Dr. Felix Siebler, LL.M.
Christine Grau, LL.M.
