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Veröffentlichungen
2023
Lebenslanges Fahrverbot verstößt gegen Kartellrecht
NahverkehrsPraxis, 9/10-2023,
Dr. Ute Jasper
BKartA: Auflagen für Deutsche Bahn wegen Marktmissbrauchs
NahverkehrsPraxis, 7-2023,
Dr. Ute Jasper
Nicht plausible Leistungsversprechen sind zu überprüfen!
NahverkehrsPraxis, 6-2023,
Dr. Ute Jasper
EuGH: Mitgliedstaaten haften nicht für schlechte Luftqualität
NahverkehrsPraxis, 4/5-2023,
Dr. Ute Jasper
BVerwG: Entgeltgenehmigungen sind teilbar
NahverkehrsPraxis, 2/3-2023,
Dr. Ute Jasper
EuGH: Infrastrukturentgelte – Prüfvorrang der BNetzA
NahverkehrsPraxis, 1-2023,
Dr. Ute Jasper
2022
Klagebefugnis im Genehmigungswettbewerb
NahverkehrsPraxis, 11/12-2022,
Dr. Ute Jasper
Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben
NahverkehrsPraxis, 09/10-2022,
Dr. Ute Jasper
Plausibilitätsprüfung für Angebotswertung ausreichend
NahverkehrsPraxis, 07/08-2022,
Dr. Ute Jasper
Kartellverstöße der DB gegenüber Mobilitätsplattformen
NahverkehrsPraxis, 06-2022,
Dr. Ute Jasper
BAG bestätigt: Betriebsübergang auch ohne Betriebsmittel
NahverkehrsPraxis, 03/04-2022,
Dr. Ute Jasper
EuGH fordert absolute Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur
NahverkehrsPraxis, 01/02-2022,
Dr. Ute Jasper
2021
Kartellrecht im Eisenbahnverkehr anwendbar / Rückwirkende kartellrechtliche Kontrolle von Trassenentgelten / EU-Kommission genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan
Nahverkehrs-praxis, 09/10-2021,
Dr. Ute Jasper
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in Kraft | Erprobungsklausel für Deutschlandtakt verabschiedet | EuGH: Kartellrechtliche Kontrolle von SPNV-Nutzungsentgelten?
NahverkehrsPraxis, 07/08-2021,
Dr. Ute Jasper
BGH: DB Netz kann Schadensersatz nicht ausschließen | OLG Schleswig zu Unklarheiten in Angeboten | Gesetzentwurf zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz
NahverkehrsPraxis, 04/05-2021,
Dr. Ute Jasper
Schadensersatz für Infrastruktur-bedingte Verspätungen nicht auf Minderung begrenzt | Stationsentgelte unterliegen kartellrechtlichem Missbrauchsverbot | EU-Kommission zum Verhältnis des Vergabe- und Beihilferechts
Nahverkehrs-praxis, 3/2021,
Dr. Ute Jasper
2020
EuGH: Inhouse-Vergabe auch ohne Kapitalbeteiligung zulässig | EuG: Kommunalisierung der Ausgleichspflicht für den Ausbildungsverkehr beihilfekonform | DB-Netz muss auch Trassen für Teilaufwege zulassen
Nahverkehrs-praxis, 11/2020,
Dr. Ute Jasper
EU-Kommission genehmigt deutschen ÖPNV-Rettungsschirm / OLG Dusseldorf zu zulässigen Inhouse-Direktvergaben / Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen
Nahverkehrs-praxis, 9-10/2020,
Dr. Ute Jasper
Ausschreibungsfreie öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit
Supply-Magazin,
Kirstin van de Sande (geb. Klein)
OLG Frankfurt: Schadensersatz für mangelhafte Bahntrassen / EuGH: Betriebsübergang auch ohne Übernahme der Busse! / Notvergabe auch bei Verschulden des Auftraggebers möglich
Nahverkehrs-praxis, 6/2020,
Dr. Ute Jasper
BGH entscheidet zu Direktvergaben im ÖPNV / OLG München: Umfassende Dokumentationspflicht bei ÖPNV Konzessionen / Bundestag beschließt Aufstockung der Fördermittel nach GVFG
Nahverkehrs-praxis, 02/03-2020,
Dr. Ute Jasper
Eingeschränkte Informationspflicht bei ÖPNV-Direktvergaben / Bundesrat billigt Änderung des PBefG durch Klimaschutz-Gesetz / ÖPNV: Betriebsübergang auch ohne Übernahme der Busse? / EuGH: Bieterausschluss nur nach Einzelfallprüfung
Nahverkehrs-praxis, 1/2020,
Dr. Ute Jasper
2019
Bahn frei für das Check-in/Be-out-System von VRR, NWL und NVR / Direktvergabe der Stadt Essen an die Ruhrbahn zulässig / EuGH entscheidet über steuerlichen Querverbund
Nahverkehrs-praxis, 11-12/2019,
Dr. Ute Jasper
Neue Umweltziele für die Beschaffung von Straßenfahrzeugen / Tariftreuepflicht: Repräsentativität von Tarifverträgen / Baden-Württemberg: Kein Anspruch auf Ausgleichsmittel im Ausbildungsverkehr
Nahverkehrs-praxis, 9-10/2019,
Dr. Ute Jasper
Elektronische Vergabe
Kommunalleasing Magazin, 05-2019,
Kirstin van de Sande (geb. Klein)
EuGH: Bahnsteignutzung gehört zum Mindestzugangspaket / OLG Düsseldorf legt ÖPNV-Direktvergabe dem BGH vor / BVerwG stärkt die Marktregulierung durch das PBefG
Nahverkehrs-praxis, 8/2019,
Dr. Ute Jasper
EuGH bestätigt Rechtsprechung zu Direktvergaben im ÖPNV / Eignungserklärung muss Anforderungen der AG erfüllen / Regelungen zu Fahrverboten verstößt gegen EU-Recht / Schienenkartell: Auftraggeber müssen ihren Schaden beweisen
Nahverkehrs-praxis, 6/2019,
Dr. Ute Jasper
OLG Düsseldorf: VRR ist "Gruppe von Behörden" i.S.d. VO 1370 / Passkontrolle durch Fernbusunternehmen verstößt gegen Europarecht / Nordfriesland: Transdev vom Vergabeverfahren ausgeschlossen / Verkehrsunternehmen ergbringen Leistungen der Daseinsvorsorge
2018
Vorinformation auch bei Vergabe von Busverkehrsdiensten / EuGH: Mitwirkung des Bieters beim Nachweis der Zuverlässigkeit / KG Berlin zum Bieterausschluss wegen früherer Schlechtleistungen
Die Auswirkungen des neuen Datenschutzrechts auf das Vergabeverfahren
E-Book Vergaberecht 2019,
Kirstin van de Sande (geb. Klein)
Bundesregierung beschließt Entwurf für Planungsbeschleunigungsgesetz / OLG Naumburg: Keine Pflicht auf Fehler in Vergabeunterlagen hinzuweisen / BVerwG entscheidet über Anspruch auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift /
Schulbeförderung: Angebotsausschluss wegen fehlender Preisangaben abhängig von Umständen des Einzelfalls / VK Münster: Direktvergaben durch VRR im ÖSPV unzulässig / Unbefristete Subunternehmerverträge verstoßen nicht gegen Kartellrecht
OLG Celle: Kein Schadensersatz ohne vorheriges Nachprüfungsverfahren / EuGH prüft Voraussetzungen für Betriebsübergang / OLG Düsseldorf ergänzt seinen Vorlagebeschluss zur Selbsterbringungsquote am EuGH / TvgG-NRW in Kraft getreten /
2017
Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle von Infrastrukturentgelten europarechtswidrig / DB AG: Bundesverfassungsgericht stärkt Auskunftpflicht des Parlaments / Baden-Württemberg verabschiedet neues ÖPNV-Gesetz
Vergabekammer-Verfahren: 10 Monate Verfahrensdauer zumutbar
Behörden Spiegel, 30 Oktober 2017,
ÖPNV-Ausschreibungen: Anforderungen an Referenzen sind strikt einzuhalten / Videoüberwachung der ÜSTRA Hannover mit Bundesdatenschutzgesetz vereinbar / Bundesnetzagentur interventiert bei Infrastrukturnutzungsverträgen / Berliner Senat legt Entwurf des...
Darlehensverträge: Banken müssen Kommunen auf Zinsrisiken hinweisen
Behörden Spiegel, 20. Oktober 2017,
Energiekonzessionen - transparente Bewertungsmaßstäbe erforderlich
Behörden Spiegel, 18. Oktober 2017,
OLG Düsseldorf: Akteneinsicht nur für entscheidungserhebliche Unterlagen
Behörden Spiegel, 4. September 2017,
Arzneimittelrabattverträge: Kalkulationsvorgaben für Erstattungsbeträge zulässig
Behörden Spiegel, 31. August 2017,
Trennung von Netz und Betrieb: EU-Kommission erringt Teilerfolg gegen die DB AG / Bundesrat verabschiedet Wettbewerbsregistergesetz / Generalanwalt: Uber unterliegt nationaler Verkehrsregulierung
Eintragungsfehler im Angebot? Pflicht zur Aufklärung!
Behörden Spiegel, 2. August 2017,
Forderung nach Gütezeichen privater Vereine nach neuem Vergaberecht zulässig
Behörden Spiegel, 3. Juli 2017,
OLG Düsseldorf legt dem EuGH drei ÖPNV-Direktvergaben vor / SektVO: Im Verhandlungsverfahren sind Vergabeunterlagen vollständig mit der Bekanntmachung zu veröffentlichen / Städtetag fordert verstärkte ÖPNV-Förderung und Nahverkehrsabgabe
Vorrang des eigenwirtschaftlichen Verkehrs nicht bieterschützend / OVG NRW: Ausschlussfrist für eigenwirtschaftliche Anträge unabhängig von Vorinformation nach VO 1370/2007 / Direktvergabefähigkeit von Gemeinschaftsunternehmen kommunaler Aufgabenträger
Direktvergaben im ÖPNV – EuGH muss entscheiden
Behörden Spiegel, 18. Mai 2017,
OLG Düsseldorf zu Arzneimittelrabattverträgen
Behörden Spiegel, 17. Mai 2017,
Bundesrat berät über Entwurf des SPFVG, GVFG und PBefG / Unzulässige Direktvergabe wegen personeller Verflechtung / Weite Ermessenspielraum bei gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen / Fingierte Liniengenehmigung richtet sich nach Genehmigungsantrag
EU-Parlament verabschiedet "politische Säule" des Vierten Eisenbahnpakets / OVG Münster: Kein Anspruch auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift / NRW beschließt Änderung des ÖPNVG
NRW: Neues ÖPNV-Gesetz in Kraft
Behörden Spiegel, 2. Februar 2017,
2016
Beschränkung der Subunternehmer / Direktvergabe bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen / Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes / Umfassendes Ermessen des Auftraggebers bei der Pflicht zur Personalübernahme
Bundesverwaltungsgericht: Bekanntmachungen an Ausschreibungsportale zu senden
Behörden Spiegel, 15. Dezember 2017,
Kundenfreundlicher Vertrieb rechtfertigt Gesamtvergabe / Niedersachsen reformiert Vergabegesetz / Eigenwirtschaftlichkeit bei Erhalt von Ausgleichsleistungen ausgeschlossen / Nachbesserung der Tarifvertragsordnung in NRW
Bundesrat nimmt Eisenbahnregulierungsgesetz an / ÖPNV-Gesetz NRW soll neue Tarifvorgaben für eigenwirtschaftliche Anträge enthalten / Dürfen Auftraggeber die Unterauftragsvergabe bei Personenverkehrsdiensten beschränken? / eTicketing-Leistungen
VOB/A: Bekanntgabe der Zuschlagskriterien unterhalb der EU- Schwellenwerte nicht erforderlich
Behörden Spiegel, 12. August 2016,
Notvergabe im ÖPNV allein bei Konzessionen erlaubt / Deutsche Bahn verpflichtet sich zu Änderungen beim Ticketvertrieb / BVerwG verwirft Bürgerbegehren zum Ausstieg aus „Stuttgart 21“ / EuGH verhandelt über Trassen- und Stationsentgelte der DB / Schülerbe
Direktvergabe an kommunale Busunternehmen zulässig / Bundesrat nimmt Eisenbahnregulierungsgesetz mit Änderungen an / Transdev plant Schadensersatzklage gegen die DB / Einigung beim 4. Eisenbahnpakt
Bundesministerien liefern Handreichungen für neues Vergaberecht
Behörden Spiegel 30. Mai 2016,
Staatliche Zuwendungen an Tierköperbeseitigungsverband sind unzulässige Beihilfen
Behörden Spiegel, 27. April 2016,
Neues Vergaberecht tritt am 18.04.2016 in Kraft / NWO nimmt Klage gegen NRW Tariftreueverordnung zurück / Direktvergabe des Mautsystems für LKW an Toll Collect zulässig
Präklusion neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren?
Behörden Spiegel, 14. April 2016,
Formvorgaben für Eignungsleihe unzulässig
Behörden Spiegel. 14. April 2016,
Unzumutbare Nachforderungsfristen nach Angebotsabgabe
Behörden Spiegel, 14. April 2016,
Abgrenzung von Miet- und Bauverträgen im Vergaberecht
Behörden Spiegel, 25. Februar 2016,
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht
Behörden Spiegel, 17. Februar 2016,
OLG Frankfurt: Direktvergabe von Busverkehrsleistungen / Bundeskabinett beschließt Eisenbahnregulierungsgesetz / Personalübernahme wird Regelfall bei ÖPNV-Vergaben / S-Bahn Nürnberg: DB geht erneut gegen Vergabe an NX vor
EU-Kommission veröffentlicht Einheitliche Europäische Eigenerklärungen
Behörden Spiegel, 4. Februar 2016,
EU-Kommission entwickelt neue Bekanntmachungsformulare
Behörden Spiegel, 4. Februar 2016,
Zugelassen und gleichzeitig verboten – EuGH zu Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
Behörden Spiegel, Ausgabe 1/2016,
Dr. Ute Jasper
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen
Behörden Spiegel, 12. Januar 2016,
Anpassung der Schwellenwerte 2016
Behörden Spiegel, 5. Januar 2016,
Steuerbefreiung für interkommunale Kooperationen
Behörden Spiegel, 1. Januar 2016,
2015
Vorerst keine Vergabe der S-Bahn Nürnberg / NRW-Tariftreueverordnung für den ÖPNV rechtswidrig / Neues Regionalisierungsgesetz tritt am 01.01.2016 in Kraft – Verteilung der Mittel unklar
Wettlauf gegen die Kälte – Flüchtlingsunterkünfte schnell und rechtssicher beschaffen
Behörden Spiegel, Ausgabe 12/2015,
Dr. Ute Jasper
Aus aktuellem Anlass: Vergabe von Flüchtlingsunterkünften im offenen Verfahren
Behörden Spiegel, 11. November 2015,
OLG Nürnberg: Zuschlagskriterien im Unterschwellenbereich
Behörden Spiegel, 15. Oktober 2015,
Bundesrat berät über neues Vergaberecht
Behörden Spiegel, 6. Oktober 2015,
Vergabefehler: Strenge Darlegungs- und Beweislasten im Schadensersatzprozess
Behörden Spiegel, 6. Oktober 2015,
Neuausschreibung bei wesentlichen Vertragsänderungen
Behörden Spiegel, 7. September 2015,
Kartellamt: Informationsbroschüre zu Submissionsabsprachen
Behörden Spiegel, 7. September 2015,
Entwürfe der neuen Vergabeverordnungen veröffentlicht
Behörden Spiegel, 16. Januar 2015,