Mehr Spielräume für Energie- und Verkehrsunternehmen

Die Bundesregierung erleichtert die Auftragsvergaben in den Branchen Versorgung und Verkehr. Die neue Sektorenverordnung ist am 29.09.2009 in Kraft getreten; sie schafft neue Spielräume.

Für die sogenannten Sektorenbereiche Energie, Wasser und Verkehr gelten zwar schon seit Jahren besondere Vergaberegeln. Zum Ärger vieler kommunaler Versorgungs- und Verkehrsunternehmen mussten sie jedoch strengere Vorschriften anwenden als ihre private Konkurrenz. Das ist nun vorbei.

„Die Sektorenverordnung wird kommunalen Unternehmen neue Spielräume eröffnen“, erläutert Dr. Ute Jasper, Vergabeexpertin im Düsseldorfer Büro der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek, die Rechtsänderung. „Die umständliche Differenzierung nach einzelnen Bereichen war mit großen Unsicherheiten verbunden. Zudem war sie europarechtlich gar nicht geboten. Mit der neuen Rechtslage kehrt die Bundesregierung zu den europäischen Mindestanforderungen zurück.“