Oberlandesgericht Stuttgart gibt Markenverletzungsklage von Ritter SPORT statt

Der Stuttgarter HEUKING-Partner Dr. Andreas Schabenberger vertritt Ritter SPORT erfolgreich bei der Durchsetzung der Marke für die Verpackung der Tafelschokolade Ritter SPORT.

Ritter SPORT hat Klage gegen die Mannheimer Wacker GmbH erhoben, die Haferriegel in einer Verpackung mit einem nahezu quadratischen Verpackungskörper, zwei seitlichen Laschen und einem aufgedruckten quadratischen Rahmen angeboten hat. Grundlage der Klage ist eine dreidimensionale Marke von Ritter Sport, die eine vollständig neutralisierte Verpackung der Tafelschokolade Ritter SPORT schützt und die aufgrund nachgewiesener Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden ist.

Das Landgericht Stuttgart hat die Klage von Ritter SPORT mit Urteil vom 13. Januar 2026 abgewiesen und dies damit begründet, es bestehe keine Verwechslungsgefahr und der Tatbestand des Schutzes der bekannten Marke sei ebenfalls nicht erfüllt.

Auf die Berufung von Ritter SPORT hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit seinem am 5. November 2026 verkündeten Urteil der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht zwischen der dreidimensionalen Marke von Ritter SPORT und den beanstandeten Verpackungen Verwechslungsgefahr. Tafelschokolade und Haferriegel seien mindestens durchschnittlich ähnlich. Die Verpackungen seien überdurchschnittlich ähnlich und die dreidimensionale Marke von Ritter SPORT habe eine sehr hohe Kennzeichnungskraft. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zudem den Tatbestand der Verletzung der bekannten dreidimensionalen Marke von Ritter SPORT bejaht. Die Wacker GmbH habe mit den Verpackungen die Unterscheidungskraft der bekannten Marke ausgenutzt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit dem Urteil vom 5. November 2026 den Schutz der bekannten dreidimensionalen Marke von Ritter Sport bestätigt.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ist noch nicht rechtskräftig. Die Wacker GmbH kann gegen das Urteil vom 5. November 2026 Nichtzulassungsbeschwerde am Bundesgerichtshof einlegen.

Berater Ritter SPORT
HEUKING:
Dr. Andreas Schabenberger (Federführung, Marken-, Design- & Urheberrecht, Stuttgart)