Schon vergeben?

In der vierzehnten Folge unseres Vergaberechts-Podcasts lassen Dr. Ute Jasper und Daniela Kreuels in einem Jahresrückblick die aus ihrer Sicht wichtigsten vergaberechtlichen Entscheidungen des Jahres 2021 Revue passieren. 

Wichtig sind für sie dabei nicht in erster Linie die juristisch wertvollen Entscheidungen, sondern vielmehr die für die Praxis relevanten. 

Frau Dr. Jasper und Frau Kreuels sprechen in dem Podcast insbesondere über folgende Entscheidungen:

• EuGH: Privatrechtliche Vereine als öffentliche Auftraggeber

Privatrechtlich organisierte Vereine können Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne des EU-Vergaberechts sein, wenn sie im Allgemeininteresse liegende Aufgaben erfüllen. Die öffentliche Hand übt die Aufsicht über die Leitung solcher Einrichtungen aus, wenn sie die Auftragsvergabe faktisch beeinflussen kann (EuGH, 03.02.2021, C-155/19 und C-156/19).

• EuGH: EuGH zu Vergaberecht bei „Vermietung vom Reißbrett“

Mietet ein öffentlicher Auftraggeber ein noch zu errichtendes Gebäude, ist der Mietvertrag vom ausschreibungspflichtigen öffentlichen Bauauftrag abzugrenzen (EuGH, 22.04.2021, C-537/19).

• EuGH: Höchstmengen bei Rahmenvereinbarungen erforderlich

Schreiben öffentliche Auftraggeber Rahmenvereinbarungen aus, müssen sie die Obergrenzen für die bestellbaren Leistungen angeben (EuGH, 17.06.2021, C- 23/20).

• KG Berlin: Unzulässige innerstaatliche Kooperation

Eine vergaberechtsfreie innerstaatliche Kooperation setzt eine den Kooperationspartnern gemeinsam obliegende öffentliche Aufgabe voraus. Am kooperativen Element fehlt es, wenn eine Vereinbarung lediglich den entgeltlichen Erwerb einer Leistung zum Gegenstand hat (KG Berlin, 08.06.2020, Verg 1002/20).

• OLG Koblenz: Vergabefreie Zusammenarbeit bei kooperativem Konzept

Eine öffentlich-öffentliche Kooperation bedarf einer „echten Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern" (OLG Koblenz, 27.01.2021, Verg 1/19).

• OLG Jena: Betreibervertrag für Kindergarten ist Dienstleistungsauftrag

Der Auftrag für den Betrieb eines Kindergartens durch Drittanbieter unterfällt dem Vergaberecht. Wenn die Finanzierung durch den Auftraggeber regelmäßig alle Kosten des Betriebes deckt, handelt es sich um einen Dienstleistungsauftrag (OLG Jena, 09.04.2021, Verg 2/20).

• OLG Rostock: Direktvergabe der Luca-App rechtswidrig

Das OLG Rostock hat entschieden, dass die Direktvergabe der Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gegen Vergaberecht verstieß. Das Land darf den Vertrag nicht weiterführen (OLG Rostock, 11.11.2021, 17 Verg 4/21).

• OLG München: Bieterausschluss wegen Schlechtleistung: Prognose entscheidet

Will der Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, weil dieser bei einem anderen öffentlichen Auftrag schlecht geleistet hat, hat er eine Prognoseentscheidung zu treffen (OLG München, 29.01.2021, Verg 11/20).

• OLG Frankfurt: Produktvorgabe: Bieter darf Gleichwertigkeit nachweisen

Der Auftraggeber darf eine bestimmte nationale Zulassung fordern, wenn diese nur eine von mehreren Möglichkeiten zum Nachweis der Produktgeeignetheit darstellt. Der fehlende Gleichwertigkeitszusatz bzw. die fehlende Zulassung des Nachweises der Gleichwertigkeit ist vergaberechtswidrig (OLG Frankfurt, 12.11.2020, 11 Verg 13/20).

• OLG Celle: Vergabeunterlagen müssen Gewichtung von Unterkriterien enthalten

Auftraggeber müssen in offenen Verfahren die Gewichtung der Zuschlagskriterien einschließlich ihrer Unterkriterien in den Vergabeunterlagen bestimmen. Personalbezogene Zuschlagskriterien dürfen Auftraggeber berücksichtigen, sofern die Qualifikation des Personals erheblichen Einfluss auf die Qualität der Auftragsausführung haben kann (OLG Celle, 02.02.2021, 13 Verg 8/20).

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