Schon vergeben?

Der Vergaberecht-Podcast von Heuking Kühn Lüer Wojtek

Unter dem Titel „Schon vergeben – Der Vergaberecht-Podcast von Heuking Kühn Lüer Wojtek“ erklärt der Podcast alle zwei Wochen praxisnah und auch für Einsteiger verständlich die Grundzüge des Vergaberechts.

30.05.2023

Folge 34: Nachhaltige Zugvergaben

Die 34. Folge unseres Podcasts ist der Auftakt für eine Reihe zum Thema "Nachhaltige Vergaben". Dr. Ute Jasper und Johannes Baumann besprechen in der ersten Kurz-Folge, was die Praxis aus nachhaltigen Zugvergaben lernen kann.

1. Kurz-Folgen zu Praxisbeispielen nachhaltiger Vergaben

In den kommenden Folgen wollen wir anhand von Beispielen aus ganz unterschiedlichen Bereichen aufzeigen, welche Stellschrauben das Vergaberecht bietet, um nachhaltig zu beschaffen. Schon genau festzulegen, was eigentlich „nachhaltig“ ist, fällt schwer und ist in jedem Einzelfall abhängig vom Bedarf des Auftraggebers. Häufig erfordert eine nachhaltige Beschaffung Weitsicht: Was brauche ich in der Zukunft zu welchen Kosten? Wie hoch sind bspw. die Instandhaltungskosten? Welche Kriterien muss ich jetzt festlegen, um eine Leistung zu erhalten, von der ich lange profitiere? Die Kurz-Folgen zu einzelnen Beispielen zeigen die vielfältigen Möglichkeiten auf, wie nachhaltige Beschaffung gelingen und was die Praxis daraus lernen kann. Die erste Folge der Praxis-Reihe widmet sich der Frage: Wie gelingt eine nachhaltige Zugbeschaffung?

2. Zugbeschaffung – wie funktioniert das?

Durch das Vergaberecht hat sich ein Wettbewerb auf dem Markt der Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) entwickelt. Heute kaufen im Nahverkehr in die Regel die Aufgabenträger, also Verkehrsverbünde die Züge bei den Herstellern ein und schließen dafür Fahrzeuglieferungsverträge ab. Das Betreiben der Züge schreiben sie aus. Die EVU fahren dann die Züge, so dass eine Trennung zwischen dem Kauf und dem Betrieb besteht. Das war nicht immer so – früher stellten die EVU, allen voran die Deutsche Bahn, die Züge selbst. Das Vergaberecht führte zu einer Entwicklung eines offenen Markts für EVU. Die DB verlor ihr Monopol im Nahverkehr. Denn man erkannte, vereinfacht, dass die öffentliche Hand Züge, die schnell mehrere 100 Mio. € kosten, am Markt besser finanzieren und kaufen kann als Private – so ließ sich Geld sparen.

3. Nicht nur auf den Preis kommt es an!

Bei Zügen, aber auch bei vielen anderen Beschaffungen, steht für eine nachhaltige Beschaffung im Mittelpunkt, dass der Einkauf nicht nur billig ist, sondern die Lebenszykluskosten in den Blick genommen werden. Lebenszykluskosten sind die Kosten, die über die gesamte Lebensdauer eines Produkts oder einer Dienstleistung anfallenden. Am teuersten bei Zügen – bezogen auf die gesamte Lebenszeit – ist der Stromverbrauch. Auch die Kosten der Instandhaltung stellen einen wesentlichen Faktor dar.

4. Praktische Umsetzung

Das Beispiel Zugbeschaffung zeigt deutlich: Wollen Auftraggeber nachhaltig beschaffen, müssen sie die Lebenszykluskosten in den Blick nehmen. Das sind bei Zügen insbesondere die Kosten für die Instandhaltung und die Energie. Diese Faktoren müssen ins Vergabeverfahren einbezogen werden, beispielsweise durch Mindestanforderungen an den Energieverbrauch oder durch eine besonders gute Bewertung von günstigen Instandhaltungskosten. Ob die Züge die Vorgaben an den Energieverbrauch einhalten, testen die Aufgabenträger im Vergabeverfahren auf Teststrecken. In den Verträge mit den Herstellern müssen die Auftraggeber darauf achten, dass der Hersteller der Züge verpflichtet ist, seine Zusage an die Instandhaltung und den Energieverbrach einzuhalten. Dazu sind in die Verträge strenge Vorgaben an den Hersteller zu stellen, die einer regelmäßigen Kontrolle unterliegen. Hält der Hersteller die Vorgaben nicht ein – und das über die gesamte Lebenszeit des Zuges – drohen empfindliche Vertragsstrafen.

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