Schon vergeben?
Der Vergaberecht-Podcast von Heuking Kühn Lüer Wojtek
Unter dem Titel „Schon vergeben – Der Vergaberecht-Podcast von Heuking Kühn Lüer Wojtek“ erklärt der Podcast alle zwei Wochen praxisnah und auch für Einsteiger verständlich die Grundzüge des Vergaberechts.
Folge 38: Vergaberecht und Fördermittel
In der 38. Folge unseres Vergaberechts-Podcasts sprechen Kirstin van de Sande und Rebecca Dreps darüber, wie Vergaberecht und Förderrecht zusammenhängen:
Sie haben einen Fördermittelbescheid erhalten? Herzlichen Glückwunsch! Ein Grund zur Freude. Aber was nun? Obacht ist geboten, denn ein Fördermittelbescheid bringt nicht nur die erhoffte finanzielle Unterstützung, sondern auch Pflichten. Neben den förderrechtlichen in der Regel auch vergaberechtliche Pflichten. Und das birgt Risiken, will man die Fördermittel nicht wieder verlieren.
Fördermittelgeber verpflichten Fördermittelempfänger im Fördermittelbescheid oder in den zugehörigen Nebenbestimmungen dazu, das Vergaberecht einzuhalten. Aufträge, die der Fördermittelempfänger mit den zugewandten öffentlichen Mitteln vergibt, müssen also grundsätzlich nach den Regelungen des Vergaberechts öffentlich ausgeschrieben werden. So soll sichergestellt werden, dass öffentliche Mittel wirtschaftlich und sparsam ausgegeben werden. Das führt dazu, dass auch rein private Akteure auf einmal das Vergaberecht einhalten müssen.
Nicht ganz einfach, wenn man sonst keine oder kaum Berührungspunkte mit dieser Rechtsmaterie hat. Zumal sowohl der Fördermittelbescheid als auch die Nebenbestimmungen häufig auch noch Sonderregelungen enthalten und die Nebenbestimmungen sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden können.
Verstoßen Fördermittelempfänger gegen vergaberechtliche Vorgaben, kann dies dazu führen, dass der Fördermittelgeber die Fördermittel ganz oder teilweise zurückfordert. Und das erst dann, wenn der Empfänger die Fördermittel schon ausgegeben hat. Denn das Vergaberecht ist von Anfang an zu beachten, die Prüfung durch den Fördermittelgeber erfolgt aber erst, wenn die Fördermaßnahme abgeschlossen ist. Dazwischen können Jahre liegen.
Die aktuelle Podcastfolge erklärt die rechtlichen Rahmenbedingungen und gibt Tipps, was Fördermittelempfänger vergaberechtlich beachten und wie sie Rückforderungsrisiken vermindern können.
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