Der Mittelstand zu Gast bei HEUKING
"Washington, Brüssel, Berlin – politische und rechtliche Veränderungen und ihre Auswirkungen auf den Mittelstand"
Unter diesem Thema diskutierten rund 40 Teilnehmer am 3. April 2025 bei HEUKING Düsseldorf die Rahmenbedingungen, unter denen mittelständische Unternehmen nach dem Wechsel der Kommission der EU, der neuen Trump-Administration in den USA und inmitten der Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung in Deutschland agieren können. Eingeladen hatte neben HEUKING der Bundeswirtschaftssenat des BVMW e.V., Deutschlands größter freiwilligen und mittelständischen Unternehmensvertretung, der es sich zur Aufgabe macht, die Stimme des Mittelstandes zu sein.
Spannender und vom Termin her passender konnte die Veranstaltung unter Moderation von Peter Staudt, Direktor des Bundeswirtschaftssenats, Rechtsanwalt Michael Schmittmann und Rechtsanwalt Dirk Kolvenbach, beide HEUKING Düsseldorf, nicht sein, hatte Donald Trump doch am Vortag seine den gesamten Erdkreis treffenden US-Zollmaßnahmen im Rosengarten des Weißen Hauses verkündet.
Und so ging es mit den USA auch gleich los: Der aus Deutschland stammende, als Principal Attorney bei Offit Kurman in New York arbeitende Rechtsanwalt Florian von Eyb beschrieb (>> zur Präsentation) plastisch die Unterschiede in der Rechts- und Geschäftskultur zwischen Deutschland und den USA. Was „America First“ für deutsche Investoren in den Staaten bedeutet, welche Beneficial Ownership Information“ (BOI) Reporting-Pflichten nach dem Corporate Transparency Act (CTA) nun kommen, war das eine Thema; das andere waren die Zölle und wie deutsche mittelständische Unternehmen sich schützend darauf vorbereiten können. Florian von Eyb spielte schließlich die „DOs and DONT‘s“ bei Durchsuchungen nach U.S. Immigration and Customs Enforcement durch.
Christina Renner, LL.M. (Brugge), Rechtsanwältin bei Morgan Lewis & Bockius LLP war aus Brüssel angereist, um nach einigen Monaten des neuen Kurses der Präsidentin Ursula von der Leyen und ihrer Kommission zu berichten. Sie erläuterte (>> zur Präsentation) die Deregulierungsmaßnahmen des sogenannten „Omnibus Package“ – unter anderem eine dringend notwendige Reform der DSGVO – sowie die Beihilfethematik Green Deal/Clean Industrial Deal. Eine Vereinfachung von Unternehmenskäufen und -kooperationen sei vor allem durch eine Überarbeitung der Fusionskontrollverordnung zu erwarten – „European Champions“ seien nicht mehr als Schimpfwort zu verstehen, sondern als wichtige Antipoden zu US-Weltunternehmen anzuerkennen. Christina Renner zeigte das Instrumentarium der EU-Gegenmaßnahmen gegen die US-Zölle und gab Tipps, wie die Unternehmen sich intern anpassen und aufstellen können.
Ein Highlicht setzte Dr. Thomas Klevers, Consulting-erfahrener langjähriger Gesellschafter und Geschäftsführer der GEPRO Aachen, mittlerweile Vorsitzender des Beirats der T&O Group, zu der GEPRO gehört. Sein Thema (>> zur Präsentation) war die Produktionsverlagerung mittelständischer Unternehmen in die USA und andere Staaten.
Anhand von konkreten und von ihm betreuten Ansiedlungsbeispielen brachte Dr. Thomas Klevers das Auditorium zum Staunen, in welch kurzer Zeit von der Planung bis zum Produktionsstart in den USA ein Marktzugang geschaffen werden könne. Allerdings – so betonte er – müsse dies auch genau passen. Trump sollte nicht der Grund, aber könnte der Anlass sein, in die USA zu gehen. Er gab Hinweise, wie man als KMU Auslandsvorteile mitnehmen und dabei vorgehen könne.
Schließlich schloss Rechtsanwalt Markus Schmülling, HEUKING Köln, den Reigen der Vorträge mit einem Blick auf die spezifischen Neuerungen für den Mittelstand, die von der CDU/CSU-SPD-Koalition zu erwarten sei. Die Antwort gab der zum Zeitpunkt der Veranstaltung vorliegende Entwurf für einen Koalitionsvertrag. Schwerpunkte in Schmüllings Präsentation (>> zur Präsentation) waren die Änderungen im Gesellschafts-/Genossenschaftsrecht, für Start-ups, zum Abbau von Formerfordernissen und der Bürokratierückbau. Ins Detail ging Markus Schmülling zum AGB-Recht und Arbeitsrecht.
Die abschließende Diskussion zeigte, dass der Mittelstand an diesem Tage „erhöhte Temperatur“ verspürte, um es milde auszudrücken. War bislang die Globalisierung ein „Must“, so geht es heute darum, sich flottillengleich auf kurzfristige Änderungen des Geschäftsumfeldes einzustellen und sich Robustheit zuzulegen. Grund und Anlass für HEUKING als profilierte und zugleich größte deutsche Kanzlei des Mittelstandes am Ball zu bleiben und den Dialog mit den Mandanten über die reine Rechtsberatung hinaus fortzuführen.
