HEUKING vertritt LOTTO Hamburg bei Abwendung von Streikmaßnahmen
Das Team um Dr. Johan-Michel Menke, LL.M., hat die LOTTO Hamburg GmbH („LOTTO“) erfolgreich bei der Abwendung von Streikmaßnahmen vertreten. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom späten Abend des 11. April 2024 musste die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) einen Warnstreikaufruf zurückziehen.
„Wir konnten die Position unserer Mandantin vor dem Arbeitsgericht Hamburg durchsetzen. Den für den 12. April 2024 angekündigten Warnstreik musste ver.di absagen“, so Lukas Zietlow, LL.B., der die Terminvertretung übernahm.
„Wir sind erleichtert, dass der LOTTO-Spielbetrieb und insbesondere die Ziehung des Eurojackpot heute wie geplant stattfinden kann“, äußert sich einer der beiden Geschäftsführer von LOTTO, Michael Heinrich, der ebenfalls vor Gericht auftrat.
LOTTO ist ein öffentliches Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg. Für die Beschäftigten gilt – durch arbeitsvertragliche Bezugnahme – der Tarifvertrag der öffentlichen Banken. Ver.di hatte LOTTO (dennoch) wiederholt zu Verhandlungen über den Abschluss eines Haustarifvertrags aufgefordert. Nachdem LOTTO bereits dem Abschluss eines „Inflationsausgleichsprämien-Haustarifs“ zugestimmt hatte, fanden am 09. April 2024 – im Vorwege etwaiger weiterer Tarifverhandlungen –Gespräche über eine Notdienstvereinbarung statt.
Nur einen Tag danach rief Ver.di zu einem ganztätigen Warnstreik für Freitag, den 12. April 2024 auf – für LOTTO ein besonders „kritischer“ Tag.
„Ein solcher Warnstreik wäre aus unserer Sicht unverhältnismäßig gewesen. Er hätte die Ziehung einer der größten europäischen Lotterien – des Eurojackpot – gefährdet”, so Torsten Meinberg, ebenfalls Geschäftsführer bei LOTTO. „Das hätte auch weitere Lotteriegesellschaften und ihre Kunden in zahlreichen europäischen Ländern betroffen.“
„Zudem hat Ver.di aus unserer Sicht gegen die Friedenspflicht verstoßen, denn der Kampfbeschluss der Gewerkschaft umfasste auch die Inflationsausgleichsprämie, über die man sich bereits verständigt hatte”, ergänzt Zietlow.
Vor diesem Hintergrund beantragte Heuking für LOTTO eine einstweilige Verfügung auf Untersagung des Streikes – mit Erfolg: Ver.di musste seinen Streikaufruf zurücknehmen.
„Wir erwarten, dass Ver.di nun unverzüglich die unterbreitete Notdienstvereinbarung abschließt, damit der Spielbetrieb gesichert wird. Alles Weitere wird sich zeigen”, resümiert Menke.
Berater LOTTO Hamburg GmbH
Heuking Kühn Lüer Wojtek:
Dr. Johan-Michel Menke, LL.M. (Federführung),
Lukas Zietlow, LL.B. (Prozessführung, Arbeitsrecht),
Dr. Arietta von Stechow (Arbeitsrecht),
Timo D. Trefzger (Arbeitsrecht),
Debora Czerwonka (Arbeitsrecht), alle Hamburg,
Dr. Robert Güther (Zwangsvollstreckung), Berlin,
Sarah Forkert (Paralegal), Hamburg
