Corporate Social Responsibility (CSR)

Nachhaltiges Wirtschaften

Die Anwältinnen und Anwälte unserer Taskforce Corporate Social Responsibility (CSR) beraten Sie in sämtlichen Bereichen des aktuellen und dynamischen Themenfeldes Wirtschaft, Umwelt und Menschenrechte.

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Unsere Wirtschaft ist global: ob elektronische Bauteile für Computer und Smartphone oder Bauteile für die Automobilindustrie und den Maschinenbau, ob Textilien oder Lebensmittel – aufgrund einer hohen internationalen Verflechtung stammen fast alle Produkte aus weltweiten Lieferketten. In der Diskussion um Nachhaltigkeit in der Wirtschaft setzt sich zunehmend der Gedanke durch, dass Unternehmen dafür Verantwortung übernehmen sollten, dass ihre Lieferanten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.

Corporate Social Responsibility (CSR) steht für den freiwilligen Beitrag der Wirtschaft zu einer nachhaltigen Entwicklung und bedeutet verantwortliches unternehmerisches Handeln der Marktteilnehmer. Es geht im Kern um eine sozial, ökologisch und ökonomisch verantwortungsvolle Unternehmensführung, die in die gesamte Wertschöpfungskette hineinwirkt. Viele Unternehmen verpflichten ihre Vertragspartner im Rahmen von Verhaltenskodizes oder CSR-Vereinbarungen dazu, Mindeststandards beim Arbeitsschutz einzuhalten und Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder Diskriminierungen in ihren Unternehmen und bei ihren Zulieferern nicht zu dulden. Die freiwillige Übernahme sozialer Verantwortung erfährt aktuell eine Verrechtlichung hin zu verbindlichen Gesetzesvorgaben. Ansätze von Corporate Social Responsibility finden sich z.B. bereits heute etwa im Mindestlohngesetz (MiLoG).

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat 2011 Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Sie stellen ein globales Instrument zur Behebung und Verhütung von Menschenrechtsverletzungen in Wirtschaftszusammenhängen dar. Darauf aufbauend hat die Weltgemeinschaft 2015 die Agenda 2030 mit 17 globalen Zielen für eine bessere Zukunft beschlossen.

Auf deutscher Ebene initiierte die Bundesregierung 2016 den Nationalen Aktionsplan – Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Da offenbar nur wenige Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette nachkommen, hat sich die Bundesregierung nach langwierigen politischen Verhandlungen auf ein „Sorgfaltspflichtengesetzes“ (auch Lieferkettengesetz genannt) geeinigt.

In Frankreich (Loi de Vigilance), den Niederlanden (Wet Zorgplicht Kinderarbeid) und Groß-Britannien (Modern Slavery Act) gibt es bereits verpflichtende Regelungen zur Vermeidung von Menschrechtsverletzungen und Kinderarbeit in der Lieferkette. Nach dem knappen Scheitern der Volksabstimmung über die „Konzern-Verantwortungsinitiative“ in der Schweiz im November 2020 ist der Gesetzesvorschlag des schweizerischen Parlaments mit weitgehenden Berichtpflichten für Unternehmen in den Bereichen Umwelt, Arbeitnehmerschutz, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung in Kraft getreten.

Das neue deutsche Lieferkettengesetz

Nach einem längeren Streit in der Koalition hat sich die Bundesregierung am 12. Februar 2021 auf die Verabschiedung eines neuen Lieferkettengesetzes geeinigt. Der Referentenentwurf der Ministerien für Arbeit, Wirtschaft und Entwicklung wurde am 2. März 2021 vom Bundeskabinett verabschiedet. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, kann das Gesetz nach einer Übergangszeit zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Ab diesem Zeitpunkt gelten die Regelungen zunächst nur für große Unternehmen mit 3.000 oder mehr Mitarbeitern, die ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung in Deutschland haben. Ab 2024 sinkt diese Schwelle auf 1.000 Arbeitnehmer. Auch dann wäre der deutsche Mittelstand zunächst nicht im Fokus des Gesetzgebers.

Die „Lieferkette“ im Sinne des Gesetzesentwurfs beginnt grundsätzlich bei der Rohstoffgewinnung und reicht bis zur Lieferung an den Endkunden. Verantwortlich sind die Unternehmen nach den Vorschlägen allerdings grundsätzlich nur für ihren eigenen Geschäftsbereich und ihre unmittelbaren Zulieferer. Wird jedoch ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll das Unternehmen verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen.

Menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten

Zur Wahrung ihrer menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten müssen die Unternehmen ein angemessenes Risikomanagementsystem einführen und wirksam umsetzen. Hierdurch sollen Risiken erkannt und Verletzungen von geschützten Rechtspositionen (u.a. Leben, Gesundheit, gerechte Arbeitsbedingungen, Vereinigungsfreiheit sowie Schutz vor Kinderarbeit, Sklaverei, Zwangsarbeit und Folter etc.) verhindert werden.

Jedes Risikomanagement muss auch eine angemessene Risikoanalyse beinhalten: Die Unternehmen werden verpflichtet, etwaige Bedrohungen für die geschützten Rechtsgüter in ihren eigenen Geschäftsbereichen sowie bei ihren unmittelbaren Zulieferern zu ermitteln.

Wer Risiken feststellt, muss angemessene Präventivmaßnahmen ergreifen. Dazu zählen u.a. Schulungen und die Einrichtung eines Beschwerdeverfahren (z.B. Whistleblowerhotline). Sind geschützte Rechte verletzt worden, müssen Unternehmen in ihrem eigenen Geschäftsbereich unverzüglich angemessene Abhilfemaßnahmen ergreifen. Über die Erfüllung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht muss fortlaufend im Interner berichtet werden.

Die ursprünglich geplante zivilrechtliche Durchgriffshaftung wurde nicht umgesetzt. Stattdessen wird der Verbandsklageweg für Hilfsorganisationen eröffnet. Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften werden die Möglichkeit bekommen, Betroffene vor deutschen Gericht zu vertreten.

Die zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung der neuen Regelungen. Sie bekommen hierzu ein "robustes Mandat" und könnten vor Ort Kontrollen vornehmen und mit Zwangsgeldern durchsetzen. Bei Verstößen können substantielle und teilweise hohe umsatzbezogene Bußgelder sowohl gegen das Unternehmen als auch gegen deren Geschäftsleitung verhängt werden. Unternehmen, gegen die ein hohes Bußgeld verhängt wurde, könnten bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

CSR in der EU-Regulierung

Auch in der EU werden 2021 Gesetzesvorschläge für verpflichtende Sozialstandards in Lieferketten erwartet. Der Rechtsausschuss des Europaparlamentes hat am 27. Januar 2021 für einen konkreten Vorschlag für ein Lieferkettengesetz gestimmt. Parallel hierzu erstellt die EU-Kommission aktuell ein eigenes Konzept für unternehmerische Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, das im Frühsommer 2021 vorgelegt werden soll. Justizkommissar Didier Reynders und Sozialkommissar Schmit hatten bereits im letzten Jahr ihre Pläne erläutert: Da nur jedes dritte Unternehmen in der EU seine Lieferketten sorgfältig mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen prüfe, arbeite die EU daran, verpflichtende Sorgfaltsstandards vorzulegen. Aus Kreisen des Europaparlaments gibt es Stimmen, die ein deutlich schärferes europäisches Lieferkettengesetz anstreben. Dieses solle bereits ab einer Mitarbeiterzahl von 250 eingreifen und die gesamte Lieferkette betreffen. Vorgeschlagen wird auch ein Importverbot bei schweren Verstößen.

Bereits am 1. Januar 2021 ist die EU-Konfliktmineralien-Verordnung in Kraft getreten, die Importeuren von Gold, Wolfram Zinn und Tantal weitgehende Sorgfaltspflichten auferlegt.

Hinweisgebersysteme

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Neues EU-Recht: Entwaldungsfreie Lieferketten und strengere Abfallexporte

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft ist auch in Zukunft mit weiterer Regulierung seitens des Europäischen Gesetzgebers zu rechnen. So hat die Europäische Kommission am 17. November 2021 zwei Gesetzesvorschläge vorgestellt, die sich mit der Bekämpfung von Entwaldung und Waldzerstörung sowie mit der Neuregelung von Abfall-Exporten befassen.

Ziel der vorgeschlagenen EU-Deforestation-VO ist es, die Nachfrage in der EU nach und den Handel mit Waren zu steigern, deren Lieferketten nicht in Verbindung mit Entwaldung und Waldzerstörung stehen, bzw. den Verbrauch von Gütern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, zu minimieren. Hierfür sollen eine Reihe von Waren (Rindfleisch, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz) sowie damit in Zusammenhang stehende Produkte nur noch dann auf den EU-Markt gebracht/angeboten sowie aus der EU heraus exportiert werden dürfen, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen, insbesondere als „entwaldungsfrei“ gelten, also nicht in einer die Wälder schädigenden Weise erzeugt wurden. Der Verordnungsentwurf richtet sich grundsätzlich an alle gewerblich tätigen natürlichen sowie juristischen Personen. Je nach Tätigkeit bzw. Stellung in der Lieferkette und Größe des Unternehmens sollen weitgehende Sorgfalts-, Informations-, Aufbewahrungs- und Mitwirkungspflichten eingreifen, deren Rahmen bereits durch den Verordnungsentwurf selbst gesetzt wird. Bei Verstößen sollen unter anderem Bußgelder in Höhe von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes in dem bzw. den betroffenen Mitgliedsstaaten, Beschlagnahmen und der Ausschluss von öffentlichen Beschaffungsprozessen drohen.

Zeitgleich hat die Europäische Kommission am 17. November 2021 eine Neuregelung der Abfallverbringungsverordnung vorgeschlagen. Damit sollen die Ausfuhr von Abfall in Drittstaaten nachhaltiger, der Transport von Abfall zu Wiederverwendungs-/ Recyclingzwecken innerhalb der EU erleichtert und die Bekämpfung illegalen Handels mit Abfällen gestärkt werden.

Nachhaltige Unternehmensführung – Sustainable Corporate Governance

Darüber hinaus arbeitet die EU aktuell an einer Reihe weiterer Nachhaltigkeitsprojekte. Geplant ist unter anderem eine Revision der so genannten EU-CSR-Richtlinie (EU-CSR-RL 2014/95). Danach müssen die betroffenen Unternehmen in Deutschland ab dem 31. Dezember 2017 im Rahmen ihrer (Konzern-) Lageberichterstattung auch eine „nichtfinanzielle Erklärung“ abgeben. Diese umfasst mindestens Erläuterungen zu Umwelt- , Sozial- und Arbeitnehmerbelangen sowie zur Achtung der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung (§§ 289 b ff., 315 b f. HGB). Die jetzige Überarbeitung strebt eine Erweiterung des Anwendungsbereichs, Inhalts und der Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung an. So sollen künftig auch die Wirkungen des Unternehmens auf die Umwelt näher erörtert werden. Darüber hinaus wird eine unternehmensintegrierte Steuerung „von klimabezogenen Risiken und Chancen“ angestrebt.

Ein weiteres EU-Projekt ist die Regulierung einer langfristigen und nachhaltigen Unternehmensführung und -überwachung (Sustainable Corporate Governance). Dies könnte insbesondere die Richtlinien 2017/1132 (Aspekte des Gesellschaftsrechts) und 2007/36 (Ausübung von Aktionärsrechten in börsennotierten Gesellschaften) betreffen. Welche Handlungsfelder konkret betroffen sind, ist aber aktuell noch offen.

Die Anwälte unserer Taskforce Corporate Social Responsibility (CSR) beraten Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Organisation in sämtlichen Bereichen des aktuellen und dynamischen Themenfeldes Wirtschaft, Umwelt und Menschenrechte.


Unsere Leistungen umfassen hierbei Folgendes:

  • Wir geben Ihnen einen Überblick über die bereits bestehenden nationalen europäischen und internationalen gesetzlichen Vorgaben des nachhaltigen Wirtschaftens und halten Sie über alle aktuellen Gesetzgebungsaktivitäten und deren Auswirkungen auf dem Laufenden. Zugleich beraten wir Sie, wie Sie frühzeitig die richtigen Schritte einleiten, um die gesetzlichen Vorgaben in den Bereichen CSR, Menschenrechte, Sozialstandards, Nachhaltigkeit und Umwelt effektiv und wirtschaftlich sinnvoll in Ihrem Unternehmen umzusetzen und (ggf. sanktionsbedrohte) Verstöße zu vermeiden.
  • Wir unterstützen unsere Mandanten bei der erforderlichen (Aktualisierung der) Risikoanalyse, entwickeln und implementieren effektive Compliance- und Risiko-Management-Systeme für die Einhaltung von Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten oder unterstützen dabei, bestehende Systeme um den Baustein der „Supply Chain Compliance“ zu erweitern.
  • Wir entwerfen für Sie maßgeschneiderte Regelwerke und Verhaltenskodizes (Supplier Code of Conduct, Business Codes, CSR-Vereinbarungen, Grundsatzerklärungen zu Menschenrechten). Wir prüfen Ihre Vertriebs- und Lieferverträge und passen diese mit Ihnen im Hinblick auf Compliance-, CSR- und Nachhaltigkeitsanforderungen an.
  • Wir entwickeln für Ihr Unternehmen ein Konzept für ein effektives regelkonformes Lieferkettenmanagement, wir definieren Ihre künftige Lieferkettenpolitik, etablieren Frühwarnsysteme und richten für Ihr Unternehmen ein funktionierendes Beschwerdemanagement (z.B. eine Whistleblower-Hotline)ein.
  • Wir entwickeln und etablieren mit Ihnen ein geeignetes Nachhaltigkeits- und CSR-Berichts- und Meldewesen gegenüber Kunden, Behörden und der Öffentlichkeit, das den gesetzlichen Anforderungen genügt und die positive Unternehmenskommunikation Ihres Unternehmens unterstützt.
  • Wir analysieren mit Ihnen die bisherigen Maßnahmen Ihres Unternehmens zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Nachhaltigkeitsanforderungen. Wir prüfen, welche Schritte Ihr Unternehmen umsetzen muss, um die neuen Anforderungen des Lieferkettengesetzes und der Anforderungen an eine nachhaltige Unternehmensführung einzuhalten. Wir schlagen Ihnen notwendige Anpassungen vor, damit Ihr Unternehmen keine negativen Folgen wie Vertragsstrafen, Bußgelder oder den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen fürchten muss. Auch bieten wir Schulungen,Workshops und Qualifizierungsmaßnahmen für die dies betreffenden und für diese Themen verantwortlichen Mitarbeiter und Führungskräfte Ihres Unternehmens zu den genannten Themen an.
  • Wir prüfen CSR-Themen und die Einhaltung von Menschenrechten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen (Compliance- und Human Rights Due Diligence), machen eine Risiko- und Folgenbewertung und setzen die Empfehlungen und Ergebnisse unserer Prüfungen mit Ihnen im Unternehmen um.
  • Wir begleiten Sie bei Rechtsstreitigkeiten sowie behördlichen Verfahren im Zusammenhang mit Menschenrechtsverstößen, bei Sorgfaltspflichtenverstößen und bei Streitigkeiten in globalen Lieferketten.
  • Wir beraten Sie bei allen Reputationsthemen für Ihr Unternehmen im Zusammenhang mit CSR und unterstützen Ihr Krisenmanagement.
  • Wir beraten Sie zu Themen der Haftung Ihrer Geschäftsführer und Vorstände bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten. Wir verteidigen und vertreten Unternehmen und ihre Leitungspersonen auch im Rahmen etwaiger Straf- oder Bußgeldverfahren und im Falle einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme.
  • Beim Verdacht eines Verstoßes gegen CSR-Vorgaben unterstützen wir Sie bei der Durchführung interner Ermittlungen und nehmen die erforderlichen Aufklärungsmaßnahmen in enger Abstimmung mit den Unternehmensverantwortlichen – sowie die gegebenenfalls später erforderliche Kommunikation gegenüber den zuständigen Behörden – für Sie vor.
  • Bestehen Anhaltspunkte, dass beispielsweise einer Ihrer Geschäftspartner (ggf. zu Lasten Ihres Unternehmens) gegen entsprechende Pflichten verstoßen hat, und möchten Sie hiergegen vorgehen, beraten wir Sie gern auch im Zusammenhang mit der Erstattung von Strafanzeigen oder Anzeigen gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden.

Aktuelle Veröffentlichungen

Whistleblowing und Beschwerdeverfahren: Handlungsbedarf für Unternehmen und öffentliche Organisationen nach Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und EU-Hinweisgeberrichtlinie
Update Compliance 18/2021 von Dr. André-M. Szesny, LL.M., Anna-Lena Glander
Sorgfalt muss sein - Neue Lieferkettengesetze in Deutschland und Europa: Auf was sich Unternehmen einstellen müssen
Verantwortung - Das Magazin für Nachhaltigkeit, CSR und innovatives Wachstum vom F.A.Z. Institut, November 2021  
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Gesetzliche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Beschaffung
Magazin „Klinik Einkauf“, Oktober 2021  
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Eine Herausforderung (auch) für die deutsche Automobilindustrie
RAW, September 2021 von Dr. Christoph Schork, LL.M., Birgit Schreier
Neues Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflichten für Unternehmen
Deutsche Handwerks Zeitung, 04. Mai 2021
Diese neuen Pflichten kommen auf Händler zu
E-tailment, 21. April 2021
Das neue Lieferkettengesetz: Wachhund an der (Liefer)Kette
Cassini, März 2021
Das neue Lieferkettengesetz - Wie können sich Unternehmen vorbereiten?
Nachrichten für Außenhandel, 11. März 2021 von Dr. Christoph Schork, LL.M., Birgit Schreier, Anna-Lena Glander
Der Entwurf des Lieferkettengesetzes – neue Compliance-Vorgaben für Unternehmen
Update Compliance Nr. 6/2021 von Dr. Christoph Schork, LL.M., Birgit Schreier, Anna-Lena Glander
Der Entwurf des Lieferkettengesetzes
Update Vertriebsrecht, 26. Februar 2021 von Dr. Christoph Schork, LL.M., Birgit Schreier, Anna-Lena Glander
Alleingang bei Sorgfaltspflichtengesetz
Lebensmittel Zeitung, 19. Februar 2021
Menschenrechte: Handel und Industrie kritisieren Sorgfaltspflichtengesetz
Lebensmittel Zeitung, 18. Februar 2021
Gesetzliche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Beschaffung geplant
Klinik Einkauf, Dezember 2020
Gesetzliche Vorgaben für die Lieferkette – am 01.01.2021 tritt die Konfliktmineralienverordnung (EU) in Kraft
Update Vertriebsrecht 11. November 2020 von Dr. Christoph Schork, LL.M., Birgit Schreier, Anna-Lena Glander
Lieferkettengesetz: Eine Herausforderung für deutsche Unternehmen
VR International Nummer 10 | Oktober 2020
Neue gesetzliche Vorgaben für Supply-Chain-Compliance
ComplianceBusiness, Ausgabe 3, September 2020, S. 8-11 von Birgit Schreier, Dr. Christoph Schork, LL.M., Anna-Lena Glander
Eckpunktepapier eckt bei Altmaier an
Lebensmittelzeitung, 10. September 2020
Corporate Social Responsibility in der Lieferkette - Eckpunkte eines "Sorgfaltspflichtengesetzes"
Update Compliance, Nr. 10 von Anna-Lena Glander, Birgit Schreier, Dr. Christoph Schork, LL.M.
Das neue Weißbuch - EU bekämpft Wettbewerbsverzerrungen durch Drittstaaten
Update Beihilferecht / Update Gesellschaftsrecht/M&A, August 2020 von Michael Vetter, LL.M. (Univ. of Miami), Dr. Christoph Schork, LL.M.
Corporate Social Responsibility in der Lieferkette - Eckpunkte eines "Sorgfaltspflichtengesetzes"
Update Vertriebsrecht, 12. August 2020 von Birgit Schreier, Dr. Christoph Schork, LL.M.

Aktuelle Vorträge

Das neue Lieferkettengesetz Rechte und Pflichten von Unternehmen in der internationalen Lieferkette
IHK Karlsruhe, 25. November 2021
Das neue Lieferkettengesetz: Rechte und Pflichten von Unternehmen in der internationalen Lieferkette
QAD Allocation Kundentag, 3. November 2021  
Das neue Lieferkettengesetz - Rechte und Pflichten von Unternehmen in der internationalen Lieferkette
Die digitale Garage - Thema Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Kooperation mit Cassini Consulting & MaibornWolff GmbH, 10. November 2021   
Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten: Neue Anforderungen an Geschäftsführer
Kölner Forum für GF Heuking Kühn Lüer Wojtek, 28. Oktober 2021  
Das neue Lieferkettengesetz: Eine juristische Einordnung der Rechte und Pflichten von Unternehmen in der internationalen Lieferkette
BME-Region Berlin-Brandenburg, 27. Oktober 2021  
Paneldiskussion: Wie verändert das Lieferkettengesetz den Einkauf?
Procurement Summit 2021, 30. September 2021
Das neue Lieferkettengesetz - Bedeutung und Folgen für Unternehmen
FAZ Institut, 23. Juni 2021
Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten: Wie Manager Risiken im Unternehmen vermeiden können
Webinar, Interim Profis, 22. Januar 2021
Was auf Organe und D&O-Versicherer zukommt II: Kernpunkte des Lieferkettengesetzes
DGVH-EDUCATION-WEEK, 14. - 18. Dezember 2020
Vertragliche und gesetzliche Haftungsrisiken im Unternehmen vermeiden
Zollforum Baden-Württemberg - online, 27.November 2020

Wie verändert das Lieferkettengesetz den Einkauf? - Procurement Summit 2021

Unsere Anwälte im Bereich Nachhaltiges Wirtschaften – Corporate Social Responsibility (CSR)

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