US Supreme Court kippt Unabhängigkeit der FTC – weitreichende Auswirkungen auf den transatlantischen Datentransfer

Im März 2025 entließ US-Präsident Trump die demokratische FTC-Kommissarin Rebecca Kelly Slaughter mit der Begründung, ihre weitere Tätigkeit stehe im Widerspruch zu den Prioritäten seiner Regierung („inconsistent with my Administration’s priorities“). Slaughter erhob Klage und berief sich auf den FTC Act von 1914, der eine Entlassung von Kommissaren nur aus wichtigem Grund („inefficiency, neglect of duty, or malfeasance in office“) zulässt.

Der Supreme Court entschied, dass der US-Präsident die Kommissare der FTC (nach seinem Belieben) entlassen kann – unabhängig davon, ob ein wichtiger Grund vorliegt (Urteil des US Supreme Court vom 29. Juni 2026, No. 25-332 (Trump v. Slaughter)).

Wesentliche Rechtsfragen

Kernfrage des Verfahrens war, ob der gesetzliche Schutz der Kommissare der Federal Trade Commission (FTC) vor einer grundlosen Entlassung mit dem verfassungsrechtlichen Gewaltenteilungsgrundsatz vereinbar ist.

Mit einer 6:3-Mehrheit entschied der US Supreme Court am 29. Juni 2026:

• Die gesetzliche Beschränkung der präsidialen Entlassungsbefugnis verstößt gegen die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung.
• Die FTC übt in ihrer heutigen Form eindeutig exekutive Gewalt aus – sie vollzieht rund 80 Bundesgesetze, erlässt verbindliche Verordnungen, führt Untersuchungen durch und erhebt Zivilklagen im Namen der Vereinigten Staaten. Deshalb sei gemäß der Verfassung eine Kontrolle durch den Präsidenten, dem Chef der Exekutive, erforderlich.
• Der 91 Jahre alte Präzedenzfall Humphrey's Executor wird ausdrücklich aufgehoben, soweit er Mitgliedern einer Behörde, die exekutive Macht ausübt, Schutz vor ihrer Entlassung durch den Präsidenten einräumt.

Das Gericht begründete die Befugnis des Präsidenten, Kommissare der FTC zu entlassen, mit der verfassungsrechtlichen Verantwortungskette: „Subordinates who exercise the President's power are subject to removal by him. Then, and only then, can they remain accountable to the President, and the President to the people."

Auswirkung der Entscheidung auf die Unabhängigkeit der FTC

Die Entscheidung stellt die Abberufung von FTC-Kommissaren nicht nur ins Belieben des Präsidenten, sondern entzieht der FTC auch ihre institutionelle Unabhängigkeit. Die drei Richter, die sich der Mehrheitsentscheidung nicht angeschlossen haben, warnen ausdrücklich davor, dass somit auch die Unabhängigkeitsgarantien umgangen werden können und ihre Schutzwirkung verlieren:

• Überparteiliche Besetzung: „Bipartisan-appointment requirements can easily be evaded simply by firing all Commissioners of the opposite party. Just look at the FTC today."
• Feste Amtszeiten: „Lengthy fixed terms, aimed at ensuring stability, continuity, and the development of expertise within an agency, can also be cut short at the President's will."
• Kollegialstruktur: „With the most extreme exercises of at-will removal, the multimember structure itself could be eliminated, by executive fiat, with sufficient arbitrary firings to winnow a commission down to a sole remaining chair."

Nach der Entlassung der beiden demokratischen Kommissarinnen sind derzeit nur noch zwei republikanische Kommissare im Amt. Die fünfte Stelle war bereits vor der Entlassung der beiden demokratischen Kommissarinnen vakant und wurde bisher nicht nachbesetzt.

Warnung vor Machtkonzentration beim Präsidenten

Auch einer der sechs Richter, der die Entscheidung mitträgt, warnt vor den Konsequenzen. Er weist darauf hin, dass der Kongress unabhängigen Behörden nicht nur exekutive, sondern auch umfangreiche legislative und judikative Befugnisse übertragen hat. Die FTC erlässt Vorschriften mit Gesetzeskraft (legislativ), führt verwaltungsinterne Verfahren mit bindender Wirkung durch (judikativ) und vollzieht ihre Entscheidungen, die Bußgelder in Milliardenhöhe enthalten können (exekutiv). Nach diesem Urteil kann der Präsident in diesem Bereich somit im Ergebnis auf alle drei Staatsgewalten einwirken.

Er fordert deshalb: „From here, the only sure path is to finish the journey we start today and restore legislative and judicial powers to where they belong: in Congress and the courts."

Auswirkungen auf die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA

Das Urteil hat auch direkte Auswirkungen auf den Datenschutz in der EU. Der aktuell gültige EU-US Data Privacy Framework aus dem Jahr 2023 dient gemeinsam mit dem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten von der EU in die USA. Die FTC spielt hierbei eine wesentliche Rolle: Sie fungiert als unabhängige Aufsichtsinstanz, die in den USA die Einhaltung der Datenschutzpflichten durch US-Unternehmen überwacht und durchsetzt. Im Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795) wird explizit und mehrfach auf die FTC als unabhängige Behörde Bezug genommen. In Erwägungsgrund 60 wird explizit ausgeführt: „Die FTC ist eine unabhängige Behörde […]“.

Gemäß Art. 16 Abs. 2 AEUV und Art. 8 Abs. 3 der EU-Grundrechtecharta muss die Datenschutzaufsicht durch eine unabhängige Stelle erfolgen. Das Urteil des Supreme Court hebt die Unabhängigkeit der FTC auf und entzieht damit dem EU-US Data Privacy Framework die rechtliche Grundlage. 

In der Praxis gilt der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission weiterhin, bis er von der EU-Kommission aufgehoben oder vom EuGH für ungültig erklärt wird. Langfristig ist jedoch davon auszugehen, dass das EU-US Data Privacy Framework als Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA entfällt.

Praxishinweise für Unternehmen in der EU

1. Datentransfers in die USA überprüfen: Unternehmen, die sich auf das EU-US Data Privacy Framework als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA stützen, sollten ihre Transfermechanismen zeitnah evaluieren. Die gerichtliche Aufhebung des EU-US Data Privacy Framework ist nun deutlich wahrscheinlicher.
2. Alternative Transferinstrumente stärken: Standardvertragsklauseln (SCCs) und verbindliche interne Datenschutzvorschriften (BCRs) gewinnen erneut an Bedeutung. Allerdings steht auch deren Tragfähigkeit in Frage, wenn in den USA keine unabhängige Aufsicht und Überprüfung und somit kein gleichwertiges Datenschutzniveau mehr gewährleistet ist.
3. Regulatorische Instabilität einkalkulieren: Die Entscheidung hat das Potenzial, die Praxis der FTC im Bereich Verbraucherschutz und Wettbewerb grundlegend zu verändern. Unternehmen mit US-Geschäft – insbesondere im Bereich E-Commerce, Plattformökonomie und digitale Dienste – sollten mit erhöhter regulatorischer Volatilität rechnen.
4. Weitere Entwicklung beobachten: Das Urteil führt zu keinem automatischen Stopp transatlantischer Datenübertragungen, die sich auf das EU-US Data Privacy Framework stützen. Die EU-Kommission und die europäischen Datenschutzbehörden werden jedoch auf das Urteil reagieren müssen. Unternehmen sollten die weitere Entwicklung im Blick behalten und insbesondere im Bereich Datenschutz einen regelmäßigen Evaluationsprozess einführen, um notwendigen Anpassungen rechtzeitig zu erkennen und vorzunehmen.