BGH, Beschl. v. 2.12.2008 – 1 StR 416/08

50.000 EUR oder mehr hinterzogener Steuer gelten als „großes Ausmaß“. 

Ist diese Schwelle überschritten, ist eine Einstellung auch gegen Auflagen nicht mehr möglich. Sechsstellige Beträge indizieren Freiheitsstrafe, bei Millionenbeträgen ist Bewährung nur ausnahmsweise möglich.

„Die Entscheidung ist wichtig, weil sie erstmals klare praxisrelevante Schwellen für die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung festlegt. Das hilft bei der Kommunikation von Tax Compliance-Maßnahmen und nicht zuletzt bei der Strafzumessungsverteidigung.“

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10. April 2018 – 2 Ss-Owi 1059/17

Gibt ein Geldwäschebeauftragter eine Verdachtsmeldung nicht „unverzüglich“ ab, droht ihm persönlich ein Bußgeld. Unverzüglich heißt: 

Keine über die notwendige Verdachtsprüfung hinausgehenden, zeitaufwendigen Aufklärungsmaßnahmen! Ausreichend sind wenige, unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung verfügbare Informationen; eine Ausermittlung des Sachverhalts ist nicht Aufgabe des Geldwäschebeauftragten. Ein Verweis auf etwaige Überwachungsdefizite oder (Mit-)verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Unternehmens entlastet ihn nicht.

„Die Entscheidung ist mir wichtig, weil sie zentrale Fragen zur persönlichen Verantwortlichkeit von Geldwäschebeauftragten und zur Reichweite der Verdachtsmeldepflicht nach dem GwG klärt und damit die Compliance-Praxis im AML-Bereich nachhaltig prägt.“

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BGH, Beschl. v. 07.07.2025 – 1 StR 484/24

Auch berufstypische Handlungen können strafbar sein: Wer Unterlagen erstellt oder Entscheidungen vorbereitet, muss genau prüfen, vollständig dokumentieren und darf nichts verschweigen. Bewusstes Weglassen oder Verfälschen von Informationen kann strafbar sein – unabhängig vom Beruf.

„Die Entscheidung ist mir wichtig, weil sie uns daran erinnert: Verantwortung zeigt sich im Handeln. Wer Prozesse, Unterlagen oder Entscheidungen lenkt, trägt Verantwortung – und kann strafrechtlich haftbar sein, wenn bewusst mitgewirkt wird.“

BGH, Urt. v. 9. Mai 2017 – 1 StR 265/16 | bestätigt in BGH, Urt. v. 27.04.2022 – 5 StR 278/21

Bei der Bemessung einer Unternehmensgeldbuße kann ein effizientes Compliance-System bußgeldmindernd berücksichtigt werden. Auch eine Optimierung der Compliance und der betriebsinternen Organisation als Reaktion auf das Bußgeldverfahren kann sich positiv auf die Bemessung auswirken, was der BGH im Urteil v. 27.04.2022 (5 StR 278/21) bestätigte.

Unternehmen können mithin durch wirksame Selbstreinigung und Compliance-Maßnahmen ihre Haftungsrisiken reduzieren.

„Die Entscheidungen sind wichtig, weil erstmals gerichtlich die präventive und reaktive Bedeutung von Compliance als Sanktionszumessungsgrund anerkannt wurde.“