ICC Arbitration Rules 2026 – Was sich ändert und was Unternehmen jetzt beachten sollten

Am 1. Juni 2026 ist die neue Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, „ICC“) in Kraft getreten. Die überarbeiteten ICC Arbitration Rules 2026 lösen die Fassung aus dem Jahr 2021 ab. Sie gelten für alle Schiedsverfahren, die ab dem 1. Juni 2026 eingeleitet werden, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen und ordnen diese für die Praxis ein.

Abschaffung des Schiedsauftrags (Terms of Reference)

Eine der auffälligsten Änderungen ist der Wegfall des bislang verpflichtenden Schiedsauftrags (Terms of Reference). Dieser hielt Streitgegenstand, Anträge und Verfahrensrahmen frühzeitig fest. In der Praxis empfanden ihn viele jedoch als kosten- und zeitintensiven Zwischenschritt.

Damit wird die erste Verfahrensmanagementkonferenz (initial Case Management Conference, „CMC”) prozessual entscheidend. Sie muss innerhalb von 30 Tagen nach Aktenübermittlung an das Schiedsgericht stattfinden. In dieser Konferenz legen die Beteiligten Verfahrenszeitplan, Beweisaufnahme und verfahrensleitende Maßnahmen fest. Neue Ansprüche können nach der ersten CMC nur noch mit Genehmigung des Schiedsgerichts eingeführt werden.

Beschleunigte Verfahren: Höherer Schwellenwert und neues Schnellverfahren

Die ICC hat den Schwellenwert für das automatisch anwendbare beschleunigte Verfahren (Expedited Procedure) von USD 3 Mio. auf USD 4 Mio. angehoben (vgl. Art 32 mit Anlage V). Maßgeblich ist nicht die Verfahrenseinleitung, sondern der Zeitpunkt des Vertragsschlusses: Für ab dem 1. Juni 2026 geschlossene Schiedsvereinbarungen gilt daher das beschleunigte Verfahren, sofern der Streitwert USD 4 Mio. nicht übersteigt und die Parteien die Anwendung nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben (Opt-out).

Darüber hinaus führt die ICC in Art. 33 und Anlage VI ein völlig neues, besonders beschleunigtes Verfahren ein: Die Highly Expedited Arbitration Provisions („HEAP“). Dieses Verfahren setzt die Zustimmung aller Parteien voraus (Opt-in). Ein Einzelschiedsrichter erlässt den Schiedsspruch innerhalb von drei Monaten nach der ersten CMC. Die Schiedsklage und die Erwiderung müssen jeweils vollständige Begründungen enthalten. Das Schiedsgericht kann nach eigenem Ermessen auf mündliche Verhandlungen und Zeugenvernehmungen verzichten. Die Parteien können einen Schiedsspruch ohne Urteilsgründe vereinbaren. Das HEAP-Verfahren ist nicht an einen bestimmten Streitwert geknüpft und eignet sich für klar umrissene, weniger komplexe Streitigkeiten, bei denen die Parteien eine besonders schnelle Entscheidung anstreben. Die Parteien können während eines HEAP-Verfahrens einvernehmlich zu einem klassischen Schiedsverfahren zurückkehren. Ansonsten kann nur eine Entscheidung des Gerichtshofs (Court) eine Rückkehr ermöglichen.

Frühzeitige Entscheidung offensichtlich unbegründeter Ansprüche (Early Determination)

Erstmals enthalten die ICC Rules in Art 30 einen ausdrücklichen Mechanismus zur frühzeitigen Entscheidung (Early Determination). Jede Partei kann beantragen, dass das Schiedsgericht offensichtlich unbegründete Ansprüche oder Einwendungen ohne vollständige Beweisaufnahme entscheidet. Dieses Instrument soll Verfahrensdauer und -kosten reduzieren und das Verfahren auf die wesentlichen Kernpunkte fokussieren.

Stärkere Anforderungen an Unabhängigkeit und Offenlegung der Schiedsrichter

Die ICC Rules 2026 verschärfen die Offenlegungspflichten der Schiedsrichter. Zentral ist die nunmehr ausdrücklich geregelte Pflicht: Schiedsrichter müssen Zweifel an der Offenlegungsbedürftigkeit eines Umstands künftig stets zugunsten der Offenlegung auflösen. Gleichzeitig stellen die Regeln ausdrücklich klar, dass eine Offenlegung per se keine Zweifel an Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit begründet. Die Parteien müssen ihrerseits bereits bei Einreichung der Schiedsklage bzw. der Erwiderung eine Liste von Personen und Unternehmen vorlegen, die die Schiedsrichter bei ihrer Konfliktprüfung berücksichtigen sollen. Diese Regelung zielt insbesondere auf komplexe Konzernstrukturen und Prozessfinanzierung ab.

Darüber hinaus verpflichten die neuen Regeln Schiedsrichter ausdrücklich zur Vertraulichkeit. Sie müssen alle das Schiedsverfahren betreffenden Informationen vertraulich behandeln, sofern diese nicht bereits öffentlich zugänglich sind, die Parteien etwas anderes vereinbart haben oder eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

Erweiterte Eilschiedsrichterverfahren (Emergency Arbitrator)

Die ICC hat die Bestimmungen in Art 31 und Anlage IV zum Eilschiedsrichterverfahren (Emergency Arbitrator) erweitert. Parteien können Eilverfahren künftig auch gegen solche Parteien einleiten, bei denen nach Überzeugung des Präsidenten des ICC-Schiedsgerichtshofs möglicherweise eine bindende Schiedsvereinbarung besteht – nicht mehr nur gegen Unterzeichner und deren Rechtsnachfolger. Zudem kann der Eilschiedsrichter vorläufige Anordnungen (Preliminary Orders) nunmehr auch ohne vorherige Anhörung der Gegenseite erlassen (ex parte), um zu verhindern, dass der Zweck des Eilantrags vereitelt wird. Die betroffene Partei erhält anschließend Gelegenheit zur Stellungnahme.

Digitalisierung und elektronische Kommunikation

Die ICC Rules 2026 machen die elektronische Kommunikation zum Standard. Die Parteien übermitteln Schriftsätze, Anträge und sonstige Verfahrensunterlagen grundsätzlich elektronisch. Schiedssprüche können elektronisch unterzeichnet und zugestellt werden. Das Schiedsgericht kann seine Beratungen virtuell durchführen. Grundsätzliche Neuerungen ergeben sich insofern nicht. Vielmehr handelt es sich vielfach um Klarstellungen, die eine erhöhte Rechtssicherheit gewährleisten.

Weitere Neuerungen

Die ICC Rules 2026 enthalten eine Reihe weiterer Anpassungen: 

• Die bisherige Sechs-Monats-Frist für den Erlass des Schiedsspruchs entfällt. Stattdessen legt der Präsident des ICC-Schiedsgerichtshofs die Frist unter Beachtung des Verfahrenskalenders fest.
• Die Regeln erfassen Schiedsgerichtssekretäre (Tribunal Secretary) erstmals formell. Diese müssen dieselben Unabhängigkeitsanforderungen erfüllen wie Schiedsrichter.
• Die Prüfung des Schiedsspruchs (Scrutiny) berücksichtigt ausdrücklich auch dessen Gültigkeit und Vollstreckbarkeit. Zudem tritt eine neue Gebührenordnung in Kraft.

Praxishinweise

Die neuen ICC Rules 2026 wirken sich unmittelbar auf Vertragsgestaltung und Verfahrensstrategie aus. Unternehmen sollten insbesondere Folgendes beachten:

• Bei neu eingeleiteten ICC-Schiedsverfahren gelten die neuen Regelungen. Für das beschleunigte Verfahren bei alten Schiedsklauseln gelten jedoch weiterhin die alten Schwellenwerte.
• Der erhöhte Schwellenwert von USD 4 Mio. für das beschleunigte Verfahren gilt für ab dem 1. Juni 2026 abgeschlossene Schiedsvereinbarungen. Bei Verträgen mit potenziell niedrigen Streitwerten sollten Sie prüfen, ob ein Opt-out empfehlenswert ist, da die Komplexität eines Rechtsstreits nicht zwingend vom Streitwert abhängt.
• Für Streitigkeiten, die sich für eine besonders schnelle Erledigung eignen, kann eine HEAP-Klausel sinnvoll sein. Die ICC bietet hierfür eine Musterklausel an. Die Parteien können sich auch nach Auftreten des Streits auf ein HEAP-Verfahren einigen. In der Praxis gelingt eine Einigung zu diesem Zeitpunkt jedoch regelmäßig nicht mehr.
• Die erweiterten Offenlegungspflichten erfordern eine frühzeitige interne Prüfung möglicher Interessenkonflikte, insbesondere bei komplexen Konzernstrukturen und bei Inanspruchnahme einer Prozessfinanzierung.
• Bei der Einleitung des Schiedsverfahrens sollten Sie beachten, in welchen Jurisdiktionen eine spätere Vollstreckung möglich erscheint. Vielfach reicht die elektronische Zustellung der Unterlagen aus. Teilweise ist jedoch noch eine nachweisbare Zustellung in Papierform notwendig, um eine spätere Vollstreckbarkeit sicher zu gewährleisten.

Wir beraten Sie gern bei der Überprüfung und Anpassung Ihrer Schiedsklauseln sowie zu allen Fragen rund um die neue ICC-Schiedsordnung 2026.