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12.01.2022Fachbeitrag

Gleichbehandlung und Transparenz bei der Konzessionsvergabe

Vergabe 1235 und Energie 98

Der BGH konkretisiert die Anwendung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots bei der Konzessionsvergabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz (BGH, 07.09.2021, EnZR 29/20 – Gasnetz Rösrath

Konzession vergebende Gemeinde mittelbar selbst Bieterin 

Die beklagte Gemeinde beabsichtigte bei einer Neuvergabe, die Konzession den Stadtwerken zu erteilen, an denen sie selbst beteiligt war. Die unterlegene Bieterin begehrte mit ihrer Klage Auskunft über die Gründe. Das Urteil erging zur alten Rechtslage (vor Inkraftreten des § 47 EnWG), stellt allerdings drei Grundsätze von allgemeiner Bedeutung auf:

Auskunft durch Überlassung des Auswertungsvermerks

Grundsätzlich ist zur Auskunft die Überlassung einer ungeschwärzten und vollständigen Kopie des für die Auswahlentscheidung der Gemeinde erstellten Auswertungsvermerks erforderlich, aber auch ausreichend.

Schwärzungen substantiiert zu begründen 

Bei Schwärzungen des Auswertungsvermerks hat die Gemeinde deren Notwendigkeit zum Schutz vom Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen jeweils für die konkrete Angabe substantiiert darzulegen und auszuführen, welche schützenswerten Interessen eine Beschränkung der Auskunft erfordern sollen.

Geheimhaltungsinteresse nur in Ausnahmefällen

Ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse ist in diesem Fall nur zurückhaltend anzuerkennen und kommt insbesondere für die Gemeinde selbst oder den erfolgreichen Bieter nur in engen Ausnahmefällen in Betracht.

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