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29.06.2022Fachbeitrag

Vergabe 1277 und Energie 102

LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben das „Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases“ (LNGG) beschlossen.  

Schnellere Verfahren

Damit sollen alle für den Ausbau der LNG-Infrastruktur erforderlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen scheller durchlaufen werden.   

Geänderte Normen

§ 9 LNGG enthält dafür Vorschriften, die im Rahmen von Abwägungen das Allgemeininteresse gegenüber Bieterinteressen stärker berücksichtigen, Pflichten des Auftraggebers reduzieren und Fristen verkürzen.  

Inkrafttreten

Das Gesetz trat am 01.06.2022 in Kraft und gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch schon für bereits begonnene Vergabe- oder Nachprüfverfahren.

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