BAG bestätigt strenge Unwirksamkeitsfolge bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 1. April 2026 (6 AZR 157/22 u. a.) seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an das Massenentlassungsverfahren nach §§ 17 ff. KSchG weiter konkretisiert und zugleich eine zentrale Streitfrage geklärt:

Kündigungen, die ohne ordnungsgemäße Durchführung des Anzeigeverfahrens ausgesprochen werden, sind unwirksam.

Dies gilt sowohl für Fälle, in denen eine Massenentlassungsanzeige vollständig unterbleibt, als auch für Konstellationen, in denen die Anzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erfolgt.

Mit dieser Entscheidung setzt das BAG die Vorgaben des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) konsequent um und stellt klar, dass die Einhaltung der Verfahrensanforderungen keine bloße Formalie, sondern zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit von Kündigungen ist.

Sachverhalt

Den Entscheidungen lagen zwei Verfahren zugrunde, die unterschiedliche, für die Praxis gleichermaßen relevante Fallkonstellationen betrafen und die Bandbreite möglicher Fehler im Massenentlassungsverfahren verdeutlichen:

Verfahren 6 AZR 157/22

In diesem Verfahren hatte der Arbeitgeber vollständig davon abgesehen, eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu erstatten, obwohl die Voraussetzungen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung vorlagen

Das Landesarbeitsgericht stellte die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung fest. Die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten blieb vor dem BAG ohne Erfolg.

Verfahren 6 AZR 152/22

Im zweiten Verfahren wurde zwar eine Massenentlassungsanzeige erstattet, jedoch zu einem Zeitpunkt, zu dem das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat noch nicht abgeschlossen war.

Das Landesarbeitsgericht hatte die Kündigungsschutzklage zunächst abgewiesen und die Kündigung für wirksam erachtet. Auf die Revision der Klägerin korrigierte das BAG diese Entscheidung und stellte ebenfalls die Unwirksamkeit der Kündigung fest.

Verfahrensgang und Vorlage an den EuGH

Die Verfahren waren durch einen außergewöhnlich intensiven verfahrensrechtlichen Austausch geprägt, der sowohl innergerichtliche Abstimmungen als auch mehrere Vorlageverfahren an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) umfasste.

Unter Berücksichtigung dieser unionsrechtlichen Vorgaben traf das BAG nun seine abschließenden Entscheidungen in beiden Verfahren.

Rechtliche Würdigung durch das BAG

Das BAG gelangt zu dem Ergebnis, dass die in beiden Verfahren ausgesprochenen Kündigungen unwirksam sind. Maßgeblich hierfür sind Fehler im Anzeigeverfahren nach §§ 17 ff. KSchG.

Die Unwirksamkeit folgt aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG, durch den Art. 4 der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie – MERL) in deutsches Recht umgesetzt wird.

Das Gericht stellt dabei klar, dass das Massenentlassungsverfahren als zwingend zweistufiges Verfahren ausgestaltet ist:

1. Durchführung eines Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat
2. Erstattung der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit

Diese beiden Verfahrensschritte stehen nicht isoliert nebeneinander, sondern bilden ein aufeinander abgestimmtes und in sich geschlossenes Verfahren, das vor Ausspruch der Kündigungen vollständig durchgeführt werden muss.

Die Einhaltung dieser Struktur ist nach der unionsrechtlichen Konzeption zwingend und dient insbesondere dem Schutz der betroffenen Arbeitnehmer.

Bedeutung der Reihenfolge der Verfahrensschritte

Ein zentraler Aspekt der Entscheidung liegt in der Klarstellung, dass nicht nur das „Ob“, sondern auch das „Wann“ der Anzeige entscheidend ist.

Das BAG macht deutlich:

• Die Anzeige darf erst nach Abschluss des Konsultationsverfahrens erfolgen.
• Eine verfrühte Anzeige stellt einen eigenständigen Verfahrensfehler dar.
• Dieser Fehler führt – ebenso wie das vollständige Unterlassen der Anzeige – zur Unwirksamkeit der Kündigungen.

Damit wird die zeitliche Reihenfolge der Verfahrensschritte als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung festgeschrieben.

Kernaussagen der Entscheidung

Aus den Urteilen lassen sich folgende zentrale Aussagen ableiten:

• Eine unterlassene Massenentlassungsanzeige führt zwingend zur Unwirksamkeit der Kündigungen.
• Eine vor Abschluss des Konsultationsverfahrens erstattete Anzeige ist ebenfalls fehlerhaft und hat die gleiche Rechtsfolge.
• Das Massenentlassungsverfahren ist strikt zweistufig ausgestaltet und in der vorgesehenen Reihenfolge durchzuführen.
• Die Einhaltung der Verfahrensanforderungen ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigungen.
• Die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts.

Einordnung

Die Entscheidungen stehen im Kontext eines länger andauernden Meinungsstreits zur Reichweite der Pflichten im Massenentlassungsverfahren und insbesondere zu den Rechtsfolgen von Verstößen im Anzeigeverfahren.

Durch die nunmehr erfolgte Klarstellung unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung ist die Rechtslage dahingehend gefestigt, dass Verfahrensfehler nicht als bloße Ordnungsvorschriften behandelt werden, sondern unmittelbare Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Kündigungen haben.

Damit wird die Bedeutung des Anzeigeverfahrens als integraler Bestandteil des Kündigungsschutzsystems weiter unterstrichen.

Praktische Bedeutung

Für die Praxis ergeben sich aus der Entscheidung weitreichende Konsequenzen:

• Das Massenentlassungsverfahren ist formal strikt einzuhalten.
• Besondere Aufmerksamkeit ist der ordnungsgemäßen Durchführung und zeitlichen Abfolge der einzelnen Verfahrensschritte zu widmen.
• Fehler im Anzeigeverfahren können dazu führen, dass sämtliche im Rahmen der Massenentlassung ausgesprochenen Kündigungen unwirksam sind.
• Die Anforderungen gelten unabhängig davon, ob die Anzeige vollständig fehlt oder lediglich zu früh erfolgt.

Die Entscheidung verdeutlicht damit das erhebliche Risiko formeller Fehler im Zusammenhang mit Massenentlassungen.

Fazit

Mit seinen Entscheidungen vom 1. April 2026 bestätigt das BAG die hohen Anforderungen an die Durchführung von Massenentlassungen und stellt klar, dass die ordnungsgemäße Durchführung des Anzeigeverfahrens zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit von Kündigungen ist.
Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass das Massenentlassungsverfahren mit besonderer Sorgfalt vorzubereiten und umzusetzen ist, um rechtliche Risiken zu vermeiden.