Direktvergaben wegen Ausschließlichkeitsrechten
Vergabe 1602
OLG Naumburg, 12.11.2025, 6 Verg 2/25
Ausschließlichkeitsrechte für die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne europaweite Bekanntmachung müssen zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe vorliegen.
Die Antragsgegnerin beschaffte im Rahmen eines Pilotprojekts zur Digitalisierung des Rettungsdienstes Tablets mit vorinstallierter Software. Sie wählte ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und verhandelte nur mit der alleinigen Lizenzinhaberin der Software.
Sachverhalt
Leistungen, die den Wettbewerb derart einschränken, hat der Auftraggeber willkür- und diskriminierungsfrei zu beschreiben. Dabei dürfen Auftraggeber nur aus sachlichen, auftragsbezogenen Gründen ein konkretes Produkt auswählen.
Produktfestlegung
Im vorliegenden Fall durfte sich der Auftraggeber auf ein Produkt festlegen, um die Kompatibilität mit der bestehenden IT-Infrastruktur sowie die Ausfallsicherheit zu gewährleisten.
