|
Zurück zur Übersicht
28.03.2022Fachbeitrag

Vergabe 1252

EuG: Umfang der Preisprüfung auf Antrag zu begründen

Auf Antrag des unterliegenden Bieters hat der Auftraggeber zu begründen, weshalb er nicht von einem ungewöhnlich niedrigen Preis ausgegangen ist (EuG, 01.12.2021, T-546/20).

Verdacht auf einen ungewöhnlich niedrigen Preis

Die Entscheidung betraf die Beschaffung von IT-Dienstleistungen durch die EU-Kommission. Der obsiegende Bieter bot einen wesentlich geringeren Preis an. Der unterliegende Bieter behauptete, dieser Preis könne nur mit „Sozialdumping“ rentabel sein. Die EU-Kommission entgegnete, der Preis entspreche den Marktbedigungen. Dem EuG genügte diese Begründung nicht. 

Auf Antrag weitergehende Begründung der Ablehnungsentscheidung erforderlich

Der Auftraggeber müsse einem abgelehnten Bieter, der ausdrücklich darum ersuche, die Gründe mitteilen, die den Auftraggeber zur Annahme veranlasst hätten, das ausgewählte Angebot erscheine nicht ungewöhnlich niedrig. Nur so komme der Auftraggeber seiner Pflicht nach, den abgelehnten Bieter auf Antrag über wichtige Aspekte der Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots zu unterrichten. Der Umfang der Begründungspflicht hänge vom Einzelfall ab.

Entscheidung mit Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage

Die Entscheidung betraf zwar unmittelbar die Begründungspflicht des Art. 170 der EU-Haushaltsordnung. Die Erwägungen lassen sich aber auf die vergleichbare Regelung des § 62 VgV übertragen.

Download Volltext

Sie benutzen aktuell einen veralteten und nicht mehr unterstützten Browser (Internet-Explorer). Um Ihnen die beste Benutzererfahrung zu gewährleisten und mögliche Probleme zu ersparen, empfehlen wir Ihnen einen moderneren Browser zu benutzen.