Neu ausschreiben im laufenden Verfahren?
Vergabe 1559
OLG Naumburg, 16.08.2024 6 Verg – 3/24
Öffentliche Auftraggeber dürfen neu ausschreiben, auch wenn noch unklar ist, ob sie das vorherige Verfahren rechtmäßig aufgehoben haben. Das Vergaberecht schützt nicht vor zukünftigen Vergabeverfahren.
Unzulässiger Antrag
Ein Bieter beantragte, dem Auftraggeber zu untersagen, ein neues Vergabeverfahren zu veröffentlichen, bis die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des ursprünglichen Vergabeverfahren geklärt ist. Dieser Antrag ist bereits unzulässig.
Keine präventive Nachprüfung
Bieter dürfen sich nur gegen bereits eingetretene Vergabeverstöße wehren – nicht gegen mögliche zukünftige. Dem Bieter steht es frei, einen möglichen Vergabeverstoß wegen unzulässiger Doppelausschreibung in einem Nachprüfungsverfahren gegen das neu ausgeschriebene Verfahren zu rügen.
