|
Zurück zur Übersicht
12.01.2022Fachbeitrag

Präkludierte Rüge: Warten lohnt sich nicht!

Vergabe 1234

Die Rüge eines Bieters nach Zuschlagsankündigung ist präkludiert, wenn der Vergaberechtsverstoß bereits bei Angebotsabgabe erkennbar war (OLG Naumburg, 01.03.2021, 7 Verg 1/21).

Preiswertung durch stufenweise Punktevergabe

Die Auftraggeberin sah in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb eine stufenweise Punktevergabe für die Preiswertung vor. Dadurch führten bereits kleine Preisunterschiede zu großen Punktunterschieden. Dies rügte die Antragstellerin nach Vorabinformation über ihr Unterliegen erfolglos. Die Vergabekammer verwarf den anschließenden Nachprüfungsantrag, da die Rüge präkludiert sei. Hiergegen wendete sich die Antragstellerin.

Rüge erkennbarer Fehler vor Angebotsabgabe

Ohne Erfolg! Das OLG bestätigt, dass die Antragstellerin bereits vor Angebotsabgabe die Rechtswidrigkeit der Bewertungsmethode hätte erkennen können. Sie hätte dies daher bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe rügen müssen.

Objektiver Maßstab für Erkennbarkeit

Bieter müssen sich früh im Verfahren entscheiden, ob sie Vorgaben des Auftraggebers hinnehmen oder rügen wollen. Für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Maßgeblich ist, was ein fachkundiges Unternehmen des angesprochenen Bieterkreis bei Anwendung der üblichen Sorgfalt erkennen konnte. Die häufige Beteiligung an EU-weiten Verfahren ist zu berücksichtigen.

Download Volltext

Sie benutzen aktuell einen veralteten und nicht mehr unterstützten Browser (Internet-Explorer). Um Ihnen die beste Benutzererfahrung zu gewährleisten und mögliche Probleme zu ersparen, empfehlen wir Ihnen einen moderneren Browser zu benutzen.