Vertragliche Zusagen in der Angebotswertung
Vergabe 1534
OLG Karlsruhe, 11.12.2024, 6 U 6/24
Fordert der Auftraggeber vertragliche Zusagen für einzelne Unterkriterien, muss er die Wertung nicht auf einzelne Unterkriterien aufschlüsseln.
Vertragliche Zusagen als Zuschlagskriterium
Der Auftraggeber forderte vertragliche Zusagen für verschiedene Auswahlkriterien. Dies bezog sich jeweils auf mehrere (Unter-)Unterkriterien. Der Bieter rügte die fehlende Aufschlüsselung der Wertung auf die (Unter-)Unterkriterien als intransparent.
Keine Aufschlüsselung nötig
Teilt der Auftraggeber mit, dass er vertragliche Zusagen als Auswahlkriterium berücksichtigt, muss er nicht genau aufschlüsseln, welches Gewicht er denjeweiligen vertraglichen Zusagen in Bezug auf jedes einzelne (Unter-)Unterkriterium beimisst.
Notwendige Transparenz
Der offene Bieterwettbewerb solle ermöglichen, neu entwickelte Vertragsgestaltungen der Bieter zu berücksichtigen. Das würde konterkariert, sofern der Auftraggeber die Bedeutung der vertraglichen Zusagen zu einzelnen Kriterien gewichten müsste. Der Bezug auf mehrere (Unter-)Unterkriterien verdeutliche den Wert der vertraglichen Zusagen für den Auftraggeber. Die Punktevergabe hänge aus der Sicht eines verständigen Bieters vom Einzelfall ab. Das Transparenzgebot verlange nur die Herstellung der notwendigen, nicht der maximalen Transparenz.
Vorausgehend OLG Karlsruhe, 28.08.2024, 6 U 12/24 – Vergabe Aktuell „Wertung ohne Kriterium?“
