Wertung ohne Kriterium
Vergabe 1533
OLG Karlsruhe, 28.08.2024,6 U 12/24
Auftraggeber dürfen vertragliche Zusagen eines Bieters bei der Wertung berücksichtigen, ohne dies vorab im Kriterienkatalog mitgeteilt zu haben.
Nicht vom Kriterienkatalog umfasstes Wertungskriterium
Der Auftraggeber bezog bei der Wertung der Angebote zu bestimmten Unterkriterien die vertragliche Verpflichtung der Bieter zur Erfüllung ihrer Angebotsinhalte ein. Er hatte das Bestehen einer vertraglichen Zusage zuvor nicht als Auswahlkriterium mitgeteilt.
Mitteilung vorab nicht erforderlich
Der Senat stellt klar: Der Auftraggeber überschritt seinen Wertungsspielraum nicht. Er durfte die vertragliche Zusage des Bieters als Wertungskriteriumheranziehen, um zu messen, in welchem Grad die Ziele erreicht würden. Selbstverständlich wertschätze der Auftraggeber eine rechtlich abgesicherte Verpflichtung höher als eine unverbindliche Absicht eines Bieters. Dies verstoße nicht gegen das Transparenzgebot.
Praxistipp
Die Entscheidung bestätigt, wie klug eine Wertung vorbereitet werden kann und darf – auch und gerade ohne Punktematrix.
Daran anknüpfend OLG Karlsruhe, 11.12.2024, 6 U 6/24 – Vergabe Aktuell „Vertragliche Zusagen in der Angebotswertung“
