EU lanciert Sicherheitsaktion für Europa (SAFE): Wichtige neue Finanzierungs- und Beschaffungsmöglichkeiten für die Verteidigungsindustrie, mit besonderen Vorteilen für KMU

Die Europäische Union hat die Sicherheitsaktion für Europa (SAFE) eingeführt, eine bahnbrechende Initiative zur raschen Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie als Reaktion auf die erhöhten Sicherheitsbedrohungen, die sich aus der russischen Aggression gegen die Ukraine ergeben. Dieses zeitlich befristete Notfallinstrument wird den EU-Mitgliedstaaten bis zu 150 Milliarden Euro an Darlehen für dringende, groß angelegte Investitionen in die Kapazitäten der Verteidigungsindustrie zur Verfügung stellen, wobei der Schwerpunkt auf gemeinsamen Beschaffungen und Kooperationsprojekten liegt. 

Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Merkmale des SAFE-Programms zusammen, zeigen auf, wie insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) davon profitieren können, und skizzieren, wie HEUKING Ihr Unternehmen dabei unterstützen kann, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen. 

Die wichtigsten Merkmale des SAFE-Programms

1. Zweck und Kontext

SAFE ist eine direkte Reaktion auf das sich verschlechternde europäische Sicherheitsumfeld und die Notwendigkeit für die EU, in Verteidigungsfragen autonomer zu handeln. Das Programm zielt darauf ab, kritische Fähigkeitslücken zu schließen, die industrielle Kapazität zu erhöhen und eine widerstandsfähigere und wettbewerbsfähigere europäische verteidigungstechnologische und industrielle Basis (EDTIB) zu fördern.

2. Finanzieller Mechanismus

• Den Mitgliedstaaten stehen bis zu 150 Milliarden Euro an Darlehen zur Verfügung.
• Mit den Darlehen werden Investitionen in die EDTIB unterstützt, wobei der Schwerpunkt auf schnellen, koordinierten und gemeinschaftlichen Anstrengungen liegt.
• Das Programm ist zeitlich befristet, wobei Darlehensanträge bis zum 31. Dezember 2030 angenommen werden. 

3. Fokus auf gemeinsame Beschaffung

• Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung ist eine gemeinsame Beschaffung: An jedem Projekt müssen mindestens zwei Teilnehmerländer (EU-Mitgliedstaaten, EWR/EFTA-Staaten oder die Ukraine) beteiligt sein.
• Zu den vorrangigen Investitionsbereichen gehören Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Raketen und Munition, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, strategische Voraussetzungen, Schutz kritischer Infrastrukturen (einschließlich Weltraum, Cyber, KI und elektronische Kriegsführung) und militärische Mobilität. 

4. Teilnahmeberechtigung und Teilnahme

• Auftragnehmer und Unterauftragnehmer müssen ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in der EU, den EWR/EFTA-Staaten oder der Ukraine haben und dürfen nicht von Drittländern kontrolliert werden (mit bestimmten Ausnahmen, die einer Überprüfung und Garantie unterliegen).
• Mindestens 65 % des Wertes der Endprodukte müssen aus der EU, den EWR/EFTA-Staaten oder der Ukraine stammen.
• Das Programm ermöglicht die Teilnahme von Beitrittsländern, Kandidatenländern und Drittländern, die eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU unterhalten, unter bestimmten Bedingungen. 

5. Beschleunigte und vereinfachte Auftragsvergabe

• Die SAFE-Verordnung geht über die bisherigen Regelungen hinaus und sieht für Beschaffungen, die durch das SAFE-Instrument unterstützt werden, mehrere wichtige vergaberechtliche Merkmale vor.
• Dringende Beschaffung: Bei allen Beschaffungen, die im Rahmen des SAFE-Instruments durchgeführt werden, wird im Allgemeinen davon ausgegangen, dass eine Krisensituation vorliegt, die die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung gemäß Art. 28(1)(c) der Richtlinie 2009/81/EG rechtfertigt. Dies ermöglicht es den Mitgliedstaaten, schneller und flexibler zu beschaffen.
• Öffnung bestehender Rahmenvereinbarungen: Bestehende Rahmenvereinbarungen oder Verträge können für weitere öffentliche Auftraggeber geöffnet werden, auch wenn dies ursprünglich nicht vorgesehen war. Wesentliche Änderungen der Mengen sind ebenfalls zulässig, sofern die ursprünglichen Auftragnehmer zustimmen und die neuen Auftraggeber dieselben Rechte und Pflichten erhalten.
• Zulassungsbedingungen: Die SAFE-Verordnung legt strenge Bedingungen für die Teilnahme von Auftragnehmern und Unterauftragnehmern fest, insbesondere in Bezug auf ihren Sitz, ihre Kontrolle und die Nutzung von Ressourcen innerhalb der EU, des EWR oder der Ukraine. Ausnahmen sind nur unter strengen Bedingungen möglich. Vorübergehende Mehrwertsteuerbefreiungen gelten für Verteidigungsgüter, die im Rahmen von SAFE-unterstützten Verträgen geliefert werden. 

6. Beaufsichtigung und Berichterstattung

• Die Europäische Kommission wird das Programm verwalten, die Investitionspläne bewerten und die Einhaltung überwachen.
• Die Mitgliedstaaten müssen detaillierte Investitionspläne und Fortschrittsberichte vorlegen, um die Finanzierung zu erhalten.

Besondere Chancen für KMU im Rahmen von SAFE

Das SAFE-Programm erkennt ausdrücklich die Bedeutung von KMU, mittelständischen Unternehmen und neuen Marktteilnehmern für die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie an. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, in ihren Investitionsplänen für die europäische Verteidigungsindustrie Maßnahmen vorzusehen, die KMU den Zugang zum Verteidigungsmarkt erleichtern und ihre Beteiligung an gemeinsamen Beschaffungsprojekten fördern. Dazu gehören:

• Erleichterter Marktzugang: SAFE zielt darauf ab, Hindernisse für KMUs abzubauen, indem ihre Beteiligung an gemeinsamen Beschaffungsprojekten gefördert wird und indem die Mitgliedstaaten ermutigt werden, Investitionspläne zu entwerfen, die speziell die Beteiligung von KMUs unterstützen.
• Möglichkeiten für Konsortien: KMU können sich in Konsortien mit größeren Industrieunternehmen oder anderen KMU in den Mitgliedstaaten, den EWR/EFTA-Staaten und der Ukraine zusammenschließen und so ihre Chancen auf eine Teilnahme an großen Verteidigungsprojekten erhöhen.
• Innovation und Nischenkapazitäten: KMU mit spezialisierten Technologien oder innovativen Lösungen sind gut positioniert, um wichtige Beiträge zu Projekten in vorrangigen Bereichen wie Cyberspace, KI, elektronische Kriegsführung und fortschrittliche Fertigung zu leisten.
• Finanzielle Unterstützung und Risikoteilung: Durch die Teilnahme an SAFE-geförderten Projekten können KMU von der finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten und der EU profitieren und so die Risiken verringern, die mit dem Einstieg in den Verteidigungssektor oder einer Expansion in diesem Bereich verbunden sind.
• Sichtbarkeit und Wachstum: Die Teilnahme an SAFE-finanzierten Projekten kann die Sichtbarkeit von KMU verbessern, neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen und das langfristige Wachstum innerhalb der europäischen Verteidigungslieferkette fördern.

Wie HEUKING Ihr Unternehmen unterstützen kann

Als führende deutsche Anwaltskanzlei mit umfassender Erfahrung im Luft- und Raumfahrt- sowie im Verteidigungssektor ist Heuking bestens positioniert, um Kunden – einschließlich KMU – dabei zu helfen, die Chancen des SAFE-Programms zu nutzen. Unsere Dienstleistungen umfassen:

Strategische Beratung und Bewertung der Förderungswürdigkeit

• Bewertung der Eignung Ihres Unternehmens für die Teilnahme an SAFE-finanzierten Projekten, einschließlich der Einhaltung der Anforderungen in Bezug auf Herkunft, Management und Kontrolle.
• Beratung bei der Strukturierung von Konsortien und Partnerschaften, um gemeinsame Beschaffungskriterien zu erfüllen, mit dem Schwerpunkt auf der Maximierung der Beteiligung von KMU.

Unterstützung bei Investitionsplänen und Anträgen

• Unterstützung bei der Vorbereitung und Einreichung von Investitionsplänen für die europäische Verteidigungsindustrie, die für die Mitgliedstaaten und ihre Industriepartner erforderlich sind, wobei sichergestellt wird, dass die Interessen der KMU vertreten und unterstützt werden.
• Beratung zu den Dokumentations- und Berichtspflichten, um den weiteren Zugang zur SAFE-Finanzierung sicherzustellen. 

Beschaffung und Auftragsvergabe

• Beratung von Kunden bei der Durchführung der neuen, beschleunigten Beschaffungsverfahren, einschließlich Verhandlungsverfahren und Änderungen von Rahmenvereinbarungen.
• Entwurf und Verhandlung von Verträgen, die den SAFE-Förderfähigkeits- und Ursprungsanforderungen sowie den Interessen der EU und der nationalen Sicherheit entsprechen. 

Regulierung und Einhaltung von Vorschriften

• Beratung zu Screening- und Abschwächungsmaßnahmen für Unternehmen mit Nicht-EU-Eigentum oder -Kontrolle.
• Sicherstellung der Einhaltung der EU-Vorschriften über Verschlusssachen, Mehrwertsteuerbefreiungen und Berichterstattung. 

Grenzüberschreitende und internationale Zusammenarbeit

• Erleichterung von Partnerschaften mit Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten, EWR/EFTA-Staaten, der Ukraine und förderfähigen Drittländern.
• Beratung bei der Teilnahme von KMUs, Mid-Caps und neuen Marktteilnehmern am Verteidigungsmarkt und Unterstützung von KMUs bei der Suche nach geeigneten Partnern und deren Kontaktaufnahme.

Laufende Überwachung und Risikomanagement

• Laufende rechtliche Unterstützung, um die Einhaltung der sich entwickelnden EU-Vorschriften und der Anforderungen des SAFE-Programms sicherzustellen.
• Unterstützung bei Audits, Kontrollen und der Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit SAFE-finanzierten Projekten.

Kontaktieren Sie uns

Wenn Sie daran interessiert sind, die Möglichkeiten im Rahmen des SAFE-Programms zu erkunden, insbesondere als KMU, oder wenn Sie Fragen dazu haben, wie sich diese Entwicklungen auf Ihr Unternehmen auswirken könnten, wenden Sie sich bitte an unser Team für Luft- und Raumfahrt und Verteidigung bei HEUKING. Wir sind bereit, Ihnen maßgeschneiderte rechtliche und strategische Unterstützung zu bieten, damit Sie in dieser neuen Ära der europäischen Verteidigungszusammenarbeit erfolgreich sein können.